Vorlage

Gütertransportgesetz

Art. 11 Enteignung

¹Für den Bau von Güterverkehrsanlagen kann das Enteignungsrecht nach der Bundesgesetzgebung über die Enteignung in Anspruch genommen werden (Art. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930⁵ über die Enteignung, EntG). Das Enteignungsverfahren kommt erst zur Anwendung, wenn die Bemühungen um einen freihändigen Erwerb der erforderlichen Rechte oder um eine Landumlegung nicht zum Ziel führen.

²Innerhalb der Auflagefrist sind bei der Leitbehörde auch sämtliche enteignungsrechtlichen Einwände sowie Begehren um Entschädigung oder Sachleistung geltend zu machen. Nachträgliche Einsprachen und Begehren nach den Artikeln 39–41 EntG⁶ sind bei der Leitbehörde einzureichen.

³Nach Abschluss des Baubewilligungsverfahrens wird, soweit erforderlich, das Schätzungsverfahren vor der Eidgenössischen Schätzungskommission (Schätzungskommission) nach den Bestimmungen des EntG⁷ durchgeführt. Es werden nur angemeldete Forderungen behandelt.

⁴Die Leitbehörde übermittelt der Schätzungskommission die genehmigten Pläne, den Enteignungsplan, die Grunderwerbstabelle und die angemeldeten Forderungen.

Art. 12 Technische Bestimmungen der Eisenbahngesetzgebung,

Betriebsvorschriften

¹Die technischen Bestimmungen der Gesetzgebung über die Eisenbahnen gelten auch für die Planung, den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung von Güterverkehrsanlagen.

²Das BAV kann die Anforderungen reduzieren.

³Die Anschliesser erlassen in Abstimmung mit der Infrastrukturbetreiberin die für den Betrieb und die Instandhaltung notwendigen Betriebsvorschriften. Sie legen diese dem BAV frühzeitig, in der Regel drei Monate vor der beabsichtigten Inkraftsetzung, vor.

4. Abschnitt: Beziehungen zwischen Infrastrukturbetreiberin und Anschliessern

Art. 13 Pflicht zur Anschlussgewährung

¹Die Infrastrukturbetreiberin muss den Anschluss an ihr Netz gewähren, wenn:

a. die sichere Abwicklung des Bahnbetriebs gewährleistet bleibt;

b. der künftige Ausbau der Bahnanlagen nicht beeinträchtigt wird; und

c. ein Bedürfnis ausgewiesen ist.

²Sie darf keine unverhältnismässigen Bedingungen an die Gewährung knüpfen.