Erläuternder Bericht

der Vertretung). Es macht deshalb Sinn, ihre Hilfe im Gesetz zu erwähnen, zumal wenn sie vom Bund finanziell unterstützt werden (vgl. Art. 39 des vorliegenden Entwurfs).

Art. 35 Datenbearbeitung³⁵

5. Abschnitt: Rückerstattung

Art. 36 Rückerstattungspflicht

Dieser Artikel entspricht Artikel 19 BSDA, der materiell unverändert übernommen werden soll. Jährlich werden insgesamt Rückzahlungen in der Höhe von etwa 10%- 15% der Bruttoauslagen geleistet. Die vom Bund erbrachten Sozialhilfeleistungen sind grundsätzlich zurückzuerstatten, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Ausbildungsauslagen nach Absatz 2, die nach Erreichen der Volljährigkeit einer Person im Rahmen der Sozialhilfe gedeckt werden, betreffen Ausbildungen, welche deren Chance einer selbständigen Bestreitung des Lebensunterhalts erhöhen.

Rückerstattungspflichtig ist die Sozialhilfebezügerin oder der Sozialhilfebezüger. Verstirbt diese Person und hinterlässt sie einen Nachlass (z. B. eine Liegenschaft), sind nach Absatz 4 ihre Erben im Umfang dieses Nachlasses zur Rückerstattung verpflichtet. Diese Konstellation ergibt sich indessen relativ selten.

2006 2008 20102012

Gesamtbetrag rückbezahlte Sozialhilfe 462'180 663'755 347'649 443'510 des Bundes: rückerstattete Leistungen

an Bezügerinnen und Bezüger im

Ausland, Rückvergütung an Kantone

für Hilfeleistung an Rückgekehrte

(erste 3 Monate)

Erläuterungen