Vorlage

Vorentwurf

Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 40 und 54 Absatz 1 der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom … 2

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …3,

beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

¹ Dieses Gesetz regelt:

a. Massnahmen der Betreuung, Vernetzung und Information der Auslandschweizerinnen und -schweizer, ihre politischen Rechte, die Sozialhilfe, die ihnen gewährt werden kann sowie die Unterstützung spezifischer Institutionen;

[b. die Förderung der Schweizerschulen und weiterer Formen der Vermittlung schweizerischer Bildung im Ausland;]4

c. den von der Schweiz gewährten konsularischen Schutz und ihre weiteren konsularischen Dienstleistungen.

² Es regelt nicht den diplomatischen Schutz.

³ Dieses Gesetz gilt nur so weit, als Bestimmungen in für die Schweiz anwendbaren völkerrechtlichen Verträgen nichts anderes vorsehen.