Vorlage

Geldspielgesetz AS ...

Art. 47 Rechnungslegung

¹Für die Rechnungslegung der Spielbanken und der Veranstalterinnen von Grossspielen gelten neben den Bestimmungen dieses Gesetzes die Vorschriften des

32. Titels des Obligationenrechts⁵ (OR).

²Der Bundesrat kann die Anwendung eines anerkannten Rechnungslegungsstandards nach Artikel 962a OR vorsehen und von den Bestimmungen des Obligationenrechts über die Buchführung und die Rechnungslegung abweichen, wenn dies aufgrund der Besonderheiten des Geldspielbereichs erforderlich ist.

Art. 48 Revisionsstelle

¹Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen lassen ihre Jahresrechnung von einer unabhängigen Revisionsstelle prüfen.

²Auf die Revisionsstelle und die Revision der Jahresrechnung sind die Vorschriften des Aktienrechts anzuwenden.

³Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen müssen ihre Jahresrechnung ordentlich prüfen lassen. Veranstalterinnen, die nur Geschicklichkeitsspiele durchführen, können ihre Jahresrechnung eingeschränkt prüfen lassen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 727 OR⁶ nicht erfüllt sind. Sie können auf die Revision ihrer Jahresrechnung nicht verzichten.

⁴Die Revisionsstelle stellt den Revisionsbericht der Vollzugsbehörde zu.

Art. 49 Anzeigepflicht

Stellt die Revisionsstelle bei der Durchführung der Prüfung Verstösse gegen dieses Gesetz, strafrechtlich relevante Sachverhalte oder andere Unregelmässigkeiten fest, so benachrichtigt sie unverzüglich die zuständige Vollzugsbehörde und gegebenenfalls die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde.

Art. 50 Datenbearbeitung

Die Spielbanken und die Veranstalterinnen von Grossspielen dürfen zum Zweck des Schutzes der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Geldspiel sowie der Bekämpfung der anderen von den Geldspielen ausgehenden Gefahren (Geldwäscherei und Spielbetrug) Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten.