Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.126184 / 217.1/2011/01115

Höfe am Etzel und die Berner KMU ist es ebenfalls wichtig, dass Innovationen rasch eingeführt werden können.

Artikel 17 Anforderungen

Absatz 1

Die Piratenpartei heisst diese Bestimmung ausdrücklich gut.

Absatz 2

Die Piratenpartei verlangt, diese Bestimmung zu streichen.

Gemäss Privatim muss im Gesetz präzisiert werden, dass besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden, wenn die betreffenden Massnahmen dies erfordern.

Absatz 3

Für die SVP genügt es nicht, die international gebräuchlichen Vorgaben nur zu «berücksichtigen», sie müssen übernommen werden. Der Schweizerische Gemeindeverband, die Sbn-C, die Sbn-B, die Casinos Barrière, Lugano, Davos, St. Moritz und Bad Ragaz, die Casino Austria (Swiss) AG, Davos Klosters, die Tourismusorganisation Engadin St. Moritz, die Danuser von Platen GmbH, die Gemeinden Davos, Freienbach und Altendorf, das Grand Resort Bad Ragaz, die Bad Ragaz Förderstiftung, die Città di Lugano, die Città di Mendrisio,

Schwyz Tourismus und die Aktion Freiheit und Verantwortung beantragen mit einem konkreten Formulierungsvorschlag, dass der Bundesrat beim Erlass der spieltechnischen Vorschriften die international gebräuchlichen Vorgaben anwendet.

Die Schuldenberatung Schweiz schlägt mit einer konkreten Formulierung vor, dass der Bundesrat beim Erlass der spieltechnischen Vorschriften die Empfehlungen der Konsultativkommission berücksichtigt.

Artikel 18 Angaben und Unterlagen

Der Schweizerische Gemeindeverband, die Sbn-C, die Sbn-B, die Casinos Barrière, Lugano, Davos, St. Moritz und Bad Ragaz, die Casino Austria (Swiss) AG, Davos Klosters, die Tourismusorganisation Engadin St. Moritz, die Danuser von Platen GmbH, die Gemeinden Davos, Freienbach und Altendorf, das Grand Resort Bad Ragaz, die Bad Ragaz Förderstiftung, die Città di Lugano, die Città di Mendrisio, Schwyz Tourismus und die Aktion Freiheit und Verantwortung beantragen mit einem konkreten Formulierungsvorschlag, dass die von der Spielbank zu liefernden Angaben erleichtert werden, wenn ein international anerkanntes Zertifikat existiert.

Absatz 2

Gemäss der Piratenpartei ist auf das Erfordernis eines Zertifikats zu verzichten.

Absatz 3

Für die SVP genügt es nicht, die international gebräuchlichen Vorgaben nur zu «berücksichtigen»; sie müssten übernommen werden.

Die Schuldenberatung Schweiz schlägt mit einer konkreten Formulierung vor, dass der Bundesrat beim Erlass der Vorschriften über die Prüfung und Konformitätsbewertung die Empfehlungen der Konsultativkommission berücksichtigt.