Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.126184 / 217.1/2011/01115

von Spielbankenspielen). Die Modalitäten der Öffnung des Marktes für Online-Spiele sind

z. T. Gegenstand von Kritik.

Gemäss der FDP und anderen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern, hauptsächlich aus dem Spielbankenbereich (Sbn-A, Sbn-B, Sbn-C, die Casinos von Davos,

St. Moritz, Lugano, Bad-Ragaz und Barrière, das Casino Austria [Swiss], das Grand Resort Bad Ragaz, Davos Klosters, die Tourismusorganisation Engadin St. Moritz, die St. Moritz Bäder AG, St. Gallen Bodensee Tourismus, die Gemeinden St. Moritz und Freienbach, die Danuser von Platen GmbH), muss die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Spielbanken zwingend verbessert werden. In verschiedenen Stellungnahmen (Schweizerischer Gemeindeverband, Gemeinden Davos, St. Moritz und Freienbach, hotelleriesuisse, Schwyz Tourismus) wird auf die wirtschaftliche Bedeutung der Casinos für die Standortregion hingewiesen. Die Città di Lugano und das Casino Lugano bedauern, die Innovationskraft der Spielbanken werde durch eine Überreglementierung eingeschränkt.

In Bezug auf den 2. Abschnitt (Art. 16–19) fordert die EVP, dass alle Spielautomaten, die in Gewinn- und Verlustmöglichkeiten, Spielgeschwindigkeit, Spielerlebnis und Erscheinungsbild mit den Spielautomaten der Spielbanken vergleichbar sind, nur noch in Spielbanken zulässig sind. GastroSuisse verlangt, dass Spielautomaten in den Gaststätten wieder erlaubt sind. Aus Sicht der VPGU soll es den konzessionierten Spielbanken ermöglicht werden, dieselben Pokerspiele wie ausserhalb eines Casinos anzubieten, wobei der Ertrag dieser kleinen Pokerspiele nicht der Spielbankenabgabe unterliegen dürfe.

Die FMH schliesslich wünscht, dass das Koordinationsorgan und die Konsultativkommission in das Verfahren zur Bewilligung neuer Spiele einbezogen werden.

5.2.2 Artikel im Detail

1. Abschnitt Konzessionen

Artikel 5 Konzessionspflicht

Absatz 1

Die SVP begrüsst es, dass die Spielbanken weiterhin eine Konzession brauchen. Die Piratenpartei ist grundsätzlich gegen die Konzessionspflicht. Gemäss der RGA ist die Beschränkung der Anzahl Konzessionen nicht angemessen.

Absatz 2

Die SVP, die FDP, die FDKL, AR, BE, BL, FR, GL, GR, JU, LU, NW, OW, SG, SH, SO, SW, UR, VD, ZG, ZH, die Comlot, Swisslos, Sport-Toto, St. Gallen Bodensee Tourismus, Gastro-Suisse und die Fédération des entreprises romandes begrüssen es, dass die Spielbanken Spiele online durchführen dürfen. Die SP ist damit einverstanden, den bestehenden Casinos diese Möglichkeit zu bieten, sofern die Spielerinnen und Spieler auch angemessen geschützt werden. Der Schweizerische Städteverband vertritt dieselbe Meinung und betont, dass insbesondere der Jugendschutz gewährleistet sein muss. Gemäss FR sollen die Auswirkungen des neuen legalen Online-Angebots im Suchtbereich berücksichtigt werden.

Die Piratenpartei schlägt vor, für die online durchgeführten Spielbankenspiele auf das Konzessionssystem zu verzichten. Die Online-Spiele sollten frei durchgeführt werden können.

GE und die EVP sind dagegen, dass die Casinos Spiele online durchführen dürfen.