Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.126184 / 217.1/2011/01115

Artikel 15 Entzug, Einschränkung, Suspendierung

Die Sbn-C, die Casinos Davos, St. Moritz, Bad Ragaz und Barrière, die Casino Austria (Swiss) AG, Davos Klosters, die Tourismusorganisation Engadin St. Moritz, die Danuser von Platen GmbH, das Grand Resort Bad Ragaz, die Bad Ragaz Förderstiftung, die Città di Lugano und die Città di Mendrisio unterbreiten einen konkreten Formulierungsvorschlag,

gemäss welchem die Konzession teilweise entzogen werden kann und die Bestimmung in einigen Punkten präzisiert wird.

Die Schuldenberatung Schweiz unterbreitet einen konkreten Formulierungsvorschlag, wonach die Konsultativkommission unter Androhung der Suspendierung oder des Entzugs der Konzession verlangen kann, dass das Sozialkonzept angepasst wird.

2. Abschnitt Spielangebot

Artikel 16 Bewilligungspflicht

Die Piratenpartei fordert, dass der Staat keinen Einfluss auf Inhalt, Ablauf und Regeln der angebotenen Spiele nimmt.

Die Sbn-C, die Sbn-B, die Casino Austria (Swiss) AG, die Casinos Barrière, Bad Ragaz,

Lugano, Davos und St. Moritz, das Grand Resort Bad Ragaz, die Bad Ragaz Förderstiftung, die Città di Lugano, die Città di Mendrisio, Davos Klosters, die Tourismusorganisation Engadin St. Moritz, die Danuser von Platen GmbH, die Gemeinden Freienbach und Altendorf sowie Schwyz Tourismus beantragen, Absatz 3 in Verbindung mit der Aufhebung der kleinen Geldspielturniere zu streichen. Anstelle dieses Absatzes schlagen sie mit einer konkreten Formulierung einen neuen Absatz vor, gemäss welchem die Spielbanken von Dritten durchgeführte Spiele anbieten können.

Artikel 17 und 18 Anforderungen sowie Angaben und Unterlagen

Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer (SVP, die Sbn-C, die Sbn-B, die Casinos Davos, St. Moritz, Bad Ragaz, Barrière und Lugano, die Casino Austria [Swiss] AG, Davos Klosters, die Tourismusorganisation Engadin St. Moritz, die Danuser von Platen GmbH, die Gemeinden Freienbach, Altendorf und St. Moritz, das Grand Resort Bad Ragaz, die Bad Ragaz Förderstiftung, die Città di Lugano, die Città di Mendrisio, hotelleriesuisse, Schwyz Tourismus sowie der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern) sind der Auffassung, dass das neue Gesetz das Verfahren für die Zulassung von Spielbankenspielen vereinfachen sollte, damit die Innovationsfähigkeit und die Entwicklung der Spielbanken gefördert wird; die international gebräuchlichen Vorgaben müssten dabei berücksichtigt werden. Die Spielbanken sollten die «international» zugelassenen Spiele zudem rasch einführen können. Die BDP verlangt ebenfalls, dass die Einführung neuer Spiele durch das neue Gesetz erleichtert wird und die in der Schweiz geltenden spieltechnischen Vorschriften den international üblichen Vorgaben entsprechen. Die FDP schlägt vor, die Zulassung neuer Spiele durch die Anerkennung international anerkannter Zertifizierungen zu vereinfachen. Gemäss der CVP müssen für die Spielbankenspiele und die Grossspiele, insbesondere bei online und automatisiert durchgeführten Spielen, die gleichen Bewilligungsvoraussetzungen gelten. Dabei sollen keine Schweizer Sondervorschriften geschaffen werden und soll ein einfaches und schlankes Bewilligungsverfahren geschaffen werden. Für die Sbn-A, das Grand Resort Bad Ragaz, die Bad Ragaz Förderstiftung, Interlaken Classics, die St. Moritz Bäder AG, der Verkehrsverein