Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/43: Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) · 55 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 31Fedlex · Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.126184 / 217.1/2011/01115

Artikel 61 Verträge mit Sportorganisationen sowie Sportlerinnen und Sportlern

Das CIES möchte klarstellen, dass sowohl die LoRo wie auch kantonale Sportförderungsfonds weiterhin Sportvereine wie auch einzelne Sportlerinnen und Sportler unterstützen können sollten.

Artikel 62 Meldung bei Verdacht auf Wettkampfmanipulation

Die vorgesehenen Meldepflichten werden insbesondere von GE, der Comlot, der UEFA, der FIFA, dem CIO und der Société Henry Dunant begrüsst.

Absatz 1

Die LoRo verlangt mit eigenem Formulierungsvorschlag die Einschränkung der Situationen, in denen den Veranstalterinnen eine Informationspflicht zukommt.

Absatz 2

Die FIFA verlangt, dass statt der interkantonalen Vollzugsbehörde eine Bundesbehörde mit entsprechender Verfügungsgewalt für die Aufsicht zuständig ist.

Artikel 63 Zusammenarbeit mit Behörden

Die Kooperation zwischen Sportveranstaltern, Sportverbänden und Behörden zur Bekämpfung der Manipulation von Sportwettkämpfen wird insbesondere von GE, der Comlot, der UEFA, der FIFA, dem Comité International Olympique und der Société Henry Dunant begrüsst.

Absatz 2

Das CIES schlägt vor, dass auch Strafverfolgungsbehörden Daten an die Veranstalterinnen und Organisationen weitergeben können sollten.

Artikel 64 Teilnahmebeschränkung

Die Piratenpartei beantragt Artikel 64 zu streichen. SZ regt an, dass die Verweigerung der Spielteilnahmen zu begründen ist.

4. Abschnitt Bekämpfung der Geldwäscherei

Artikel 65 Geltung des Geldwäschereigesetzes

Absatz 1

Die Unterstellung der Grossspiele unter das Geldwäschereigesetz wird von Swisslos, der LoRo und der Comlot grundsätzlich begrüsst. Die Skilltrade GmbH sowie die Lacomatic AG befürworten eine Ausnahme für Geschicklichkeitsspielautomaten.

Artikel 66 Besondere Sorgfaltspflichten in Bezug auf online durchgeführte Spiele

Die EVP fordert mit eigenem Formulierungsvorschlag einen Ausbau der Sorgfaltspflichten in Bezug auf online durchgeführte Spiele. Ausdrücklich begrüsst wird die Bestimmung von der SP.