Vorlage

a. eine möglichst präzise Beschreibung der Verletzung der zivilrechtlichen Pflichten des Finanzdienstleisters bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen und des dadurch verursachten Schadens;

b. eine möglichst präzise Bezeichnung der Gruppe der betroffenen Kundinnen und Kunden und ihrer Anzahl, gegebenenfalls unterschieden nach Art und Schwere der Pflichtverletzung oder des erlittenen Schadens;

c. die seitens Finanzdienstleister an die betroffenen Kundinnen und Kunden zu leistende Entschädigung insgesamt sowie aufgeteilt auf die betroffenen Kundinnen und Kunden;

d. die Voraussetzungen, unter denen die betroffenen Kundinnen und Kunden entschädigt werden;

e. Bestimmungen zum weiteren Verfahren zur Geltendmachung, Festlegung und Auszahlung der Entschädigungen an die betroffenen Kundinnen und Kunden;

f. Name und Adresse der Vertretung des legitimierten Verbandes, Vereins oder der legitimierten Organisation, gegenüber der die Austrittserklärung nach Artikel 111 abzugeben ist; und

g. Regelungen über die Tragung der Kosten, insbesondere derjenigen des Genehmigungsverfahrens.

Art. 107 Antrag um Genehmigung

¹ Der gemeinsame Antrag der Parteien auf Genehmigung des Gruppenvergleichs ist zusammen mit einem Original der Gruppenvergleichsvereinbarung beim zuständigen oberen kantonalen Gericht einzureichen.

² Er enthält mindestens:

a. die Namen und Adressen der Parteien;

b. präzise Angaben zu Inhalt und Entstehung des Gruppenvergleichs sowie zu dessen wichtigsten Grundlagen und Elementen, insbesondere zur Pflichtverletzung des Finanzdienstleisters sowie zu den betroffenen Kundinnen und Kunden;

c. die Namen und Adressen aller betroffenen Kundinnen und Kunden, die den Parteien bekannt sind und für die der Gruppenvergleich verbindlich erklärt werden soll; und

d. Angaben zu den öffentlichen Bekanntmachungen und Informationen zu Inhalt und Wirkungen des Gruppenvergleichs an die betroffenen Kundinnen und Kunden und insbesondere zum Recht, den Austritt zu erklären.

³ Die Einreichung des Antrags unterbricht die Verjährung nach Artikel 135 des Obligationenrechts25 für Forderungen, die vom Gruppenvergleich erfasst sind.