Vorlage

Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Änderung vom … (Anhörung)

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007¹ wird wie folgt geändert:

Ersatz von Ausdrücken

Im ganzen Erlass wird «Gebührenanteil» durch «Abgabenanteil» ersetzt

Art. 8 Abs. 3 und 4

(Art. 7 Abs. 3 und 4 RTVG)

³Regionale Fernsehveranstalter mit Konzession müssen spätestens die Zweitausstrahlung ihrer Hauptinformationssendung und die weiteren Wiederholungen untertiteln. Bei Veranstaltern mit Hauptinformationssendungen in zwei Sprachen gilt dies für beide Sprachen.

⁴Das BAKOM legt den Höchstbetrag der Entschädigung aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel und der voraussichtlichen Höhe des anrechenbaren Aufwandes, der sich aus der Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 3 ergibt, für jeden Veranstalter im Voraus fest. Die definitive Abrechnung erfolgt, sobald der Veranstalter die Schlussabrechnung einreicht.

Art. 19 Abs.1

¹Werbespots dürfen höchstens zwölf Minuten innerhalb einer natürlichen vollen Stunde beanspruchen.

Art. 23 Einleitungssatz

Im übrigen publizistischen Angebot der SRG, das neben den Radio- und Fernsehprogrammen zur Erfüllung des Programmauftrags notwendig ist und aus der Abgabe für Radio und Fernsehen finanziert wird (Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG), sind Werbung und Sponsoring unzulässig, mit folgenden Ausnahmen:

Art. 28 Abs. 3 und 4

³Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsfrist für Beiträge im übrigen publizistischen Angebot der SRG beträgt:

a. für im Programm ausgestrahlte Sendungen, die zum Abruf bereitgehalten werden: vier Monate ab der Ausstrahlung im Programm;

b. für Beiträge im selben Wahl- oder Abstimmungsdossier (Art. 92 Abs. 4 RTVG): vier Monate ab der Publikation, längstens aber zwei Monate nach dem Wahl- oder Abstimmungstag;

c. für die übrigen von der Redaktion gestalteten Beiträge: zwei Monate ab der Publikation.

⁴Der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach Absatz 3 unterliegen Beiträge, die unverändert mindestens 24 Stunden publiziert waren.

Art. 33 Archive der SRG

(Art. 21 RTVG)

¹Die SRG sorgt für eine dauerhafte Erhaltung ihrer Sendungen.

²Sie macht ihre Sendungsarchive der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur privaten und wissenschaftlichen Nutzung zugänglich.

³Bei den Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2 arbeitet die SRG mit Fachinstitutionen im Bereich des audiovisuellen Erbes zusammen, um sicherzustellen, dass die Archivierung nach allgemein anerkannten Standards vorgenommen wird.

⁴Der Aufwand der SRG wird beim Bedarf nach Artikel 68a Absatz 1 Buchstabe a RTVG berücksichtigt.

Art. 33a Archive von anderen schweizerischen Programmveranstaltern

(Art. 21 RTVG)

¹Das BAKOM kann Projekte im Bereich der dauerhaften Erhaltung von Sendungen anderer schweizerischer Programmveranstalter unterstützen.

²Sendungen, welche mit Unterstützung des BAKOM dauerhaft erhalten wurden, sind der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur privaten und wissenschaftlichen Nutzung zugänglich zu machen.

SR ..........

1 SR 784.401