Vorlage

c. das Vorliegen einer Bestätigung der Erhebungsstelle nach Absatz 2.

Art. 90 Datenlieferung des EDA

(Art. 69g RTVG)

Das EDA stellt der Erhebungsstelle die zur Erhebung der Abgabe notwendigen Daten nach Artikel 67a spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Bestimmung zur Verfügung.

Art. 91 Datenübergabe zur Befreiung von der Abgabepflicht

(Art. 69b und Art. 109b RTVG)

¹Die bisherige Gebührenerhebungsstelle muss der neuen Erhebungsstelle spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Bestimmung die nachfolgenden Daten zu gebührenbefreiten Personen (bisheriger Artikel 64¹⁶) zur Verfügung stellen:

a. Name und Vorname;

b. Wohnadresse;

c. Geburtsdatum;

d. Telefonnummer;

e. Email-Adresse;

f. Korrespondenzsprache;

g. Personen, die im selben Privathaushalt wohnen wie die gebührenbefreite Person.

²Die Einzelheiten richten sich nach dem bisherigen Artikel 66 Absatz 3¹⁷.

Art. 92 Abschluss des Empfangsgebührensystems

(Art. 109b RTVG)

¹Ab dem Systemwechsel gelten für Sachverhalte, die sich bis zum Systemwechsel ereignet haben, einschliesslich der Zuständigkeiten, weiterhin die Artikel 68-70 und 101 Absatz 1 RTVG 2006¹⁸ sowie die bisherigen Artikel 57-67¹⁹ dieser Verordnung, soweit dieser Artikel keine abweichenden Regelungen vorsieht.

²Nach dem Systemwechsel kann das UVEK die bisherige Gebührenerhebungsstelle oder eine andere externe Stelle für einen begrenzten Zeitraum für die Erhebung der Empfangsgebühren und die damit verbundenen Aufgaben beauftragen.

³Die im Zeitpunkt des Systemwechsels offenen Forderungen des Bundes gegenüber gebührenpflichtigen Personen und Betrieben sind weiterhin geschuldet.

⁴Nach Beendigung der Tätigkeit der externen Stelle nach Absatz 2 übernimmt das BAKOM sämtliche Aufgaben in Bezug auf die Erhebung der Empfangsgebühren. Der Rechtsweg richtet sich abweichend von Artikel 69 Absatz 5 RTVG 2006²⁰ nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege, sofern das BAKOM Verfügungen erlässt.

⁵Nach Beendigung der Tätigkeit der bisherigen Gebührenerhebungsstelle übernimmt die neue Erhebungsstelle die Verlustscheine für ausstehende Empfangsgebühren.

⁶Die Verjährungsfrist für die Empfangsgebühren richtet sich weiterhin nach dem bisherigen Artikel 61 Absatz 3²¹.

⁷Der Aufwand der externen Stellen und des BAKOM nach den Absätzen 2 und 4 wird aus dem Ertrag der Empfangsgebühren gedeckt. Reicht dieser Ertrag nicht aus, wird der Aufwand aus dem Ertrag der Abgabe gedeckt.

⁸Soweit der Ertrag der Empfangsgebühren die Entschädigungszahlungen nach Absatz 7 übertrifft, fliesst er der SRG zu.

Art. 93 Einführung der Unternehmensabgabe

(Art 109b Abs. 5 RTVG)

¹Fällt der Systemwechsel in die erste Hälfte eines Kalenderjahrs, so erfolgt die Einstufung in die Tarifkategorien gestützt auf den Gesamtumsatz der im Vorvorjahr beendeten Steuerperiode der Mehrwertsteuer.

²Im ersten Jahr stellt die ESTV die Abgabe sämtlichen abgabepflichtigen Unternehmen, zu deren Einstufung in eine Tarifkategorie die nötigen Informationen vorliegen, im ersten Monat nach dem Systemwechsel in Rechnung. Den übrigen Unternehmen stellt die ESTV Rechnung, sobald die entsprechenden Informationen vorliegen.

3. Abschnitt: Privathaushalte ohne Empfangsmöglichkeit

Art. 94 Gesuch um Befreiung von der Abgabepflicht

(Art 109c Abs. 1 RTVG)

^1°Ein Gesuch um Befreiung von der Abgabe kann nach Erhalt der Rechnung jederzeit schriftlich bei der Erhebungsstelle gestellt werden.

^2°Jede Person, die auf der Abgaberechnung aufgeführt ist, kann ein Gesuch stellen. Dieses gilt für alle Mitglieder des betreffenden Haushalts.