Vorlage

Art. 84 Verwendung für die Förderung neuer Verbreitungstechnologien

(Art. 109a Abs. 1 Bst. b RTVG)

¹Die Förderleistung zugunsten von Veranstaltern mit Abgabenanteil beträgt höchstens 80 Prozent:

a. der Entschädigung, die der Veranstalter für die T-DAB-Verbreitung seines Programms leistet;

b. der Investitionen, die für die Aufbereitung für neue Verbreitungstechnologien notwendig sind.

²Das UVEK bezeichnet die anrechenbaren Aufwendungen nach Absatz 1 Buchstabe b.

³Es gelten die Bestimmungen nach Artikel 50 und 51, soweit dieser Artikel keine abweichenden Regeln vorsieht.

Art. 85 Verwendung für digitale Fernsehproduktionsverfahren

(Art. 109a Abs. 1 Bst. b RTVG)

¹Die Förderleistung zugunsten von Fernsehveranstaltern mit Abgabenanteil beträgt höchstens 80 Prozent ihrer anrechenbaren Aufwendungen.

²Das UVEK bestimmt die förderungswürdigen Fernsehproduktionsverfahren.

³Es gelten die Bestimmungen nach Artikel 50 und 51, soweit dieser Artikel keine abweichenden Regeln vorsieht.

2. Abschnitt: Ablösung der Empfangsgebühr durch die Abgabe für Radio und Fernsehen

Art. 86 Zeitpunkt der Ablösung

(Art. 109b Abs. 2 RTVG)

¹Der Bundesrat wird den Zeitpunkt der Ablösung der Empfangsgebühr durch die Radio- und Fernsehabgabe (Systemwechsel) zu gegebener Zeit festlegen.

²Bis zum Systemwechsel erhebt die Schweizerische Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren (bisherige Gebührenerhebungsstelle) die Empfangsgebühr nach bisherigem Recht (Artikel 58-70 und 101 RTVG 2006¹³ sowie bisherige Artikel 57- 67¹⁴).

³Die Abgabe für Radio und Fernsehen wird ab dem Systemwechsel erhoben.

Art. 87 Letzte Rechnungsstellung der Empfangsgebühr nach bisherigem System

(Art. 109b Abs. 4 RTVG)

¹Die Empfangsgebühr wird bis zum Systemwechsel erhoben.

²Die bisherige Gebührenerhebungsstelle stellt in den letzten 12 Monaten vor dem Systemwechsel die Gebühr für die jeweils verbleibende Zeit gemäss der bisherigen Staffelung (bisheriger Artikel 60a Absatz 2¹⁵) in Rechnung.

³Für Rechnungsstellung und Fälligkeit gilt:

a. Die Rechnungen der ersten Monatsstaffel werden am Anfang des Monats gestellt und innert 30 Tagen fällig;

b. Die Rechnungen der letzten drei Monatsstaffeln werden alle am Ende des Vormonats des drittletzten Monats gestellt und Ende des drittletzten Monats fällig;

c. Die Rechnungen der übrigen Monatsstaffeln werden am Ende des Vormonats gestellt und Ende des Monats fällig.

Art. 88 Erste Rechnungsstellung der Haushaltabgabe

¹Im ersten Jahr der Erhebung wird die gestaffelte Rechnungsstellung für die Haushaltabgabe nach Artikel 58 Absatz 1 aufgebaut. Die Erhebungsstelle legt verkürzte Abgabeperioden zwischen einem und elf Monaten fest.

²Sämtliche Rechnungen nach Absatz 1 werden im ersten Monat der Abgabeperiode gestellt und werden innert 30 Tagen fällig.

³Ein Teil der Haushalte erhält bereits eine Rechnung über 12 Monate. Die Fälligkeit richtet sich nach Artikel 59 Absatz 1.

Art. 89 Datenlieferung der Gemeinden und Kantone

(Art. 69g RTVG)

¹Die Gemeinden und Kantone beginnen die monatlichen Datenlieferungen an die Erhebungsstelle nach Artikel 67 spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Bestimmung.

²Die Erhebungsstelle bestätigt der datenliefernden Behörde, dass die Datenlieferung nach den gesetzlichen Vorgaben und technisch einwandfrei erfolgt ist, oder rügt die aufgetretenen Mängel.

³Ein Beitrag nach Artikel 69g Absatz 4 RTVG beträgt höchstens:

a. 1000 Franken an eine Gemeinde;

b. 25 000 Franken an einen Kanton.

⁴Voraussetzungen für einen Beitrag sind:

a. ein Gesuch des Kantons bzw. der Gemeinde an die Erhebungsstelle;

b. der Beleg über die effektiven, spezifischen Investitionskosten;