Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

 Die Probleme aufgrund dieser neuen Regelung überwiegen die Vorteile, die sie für we-

nige Härtefälle bringt. Eine Einzelfallgesetzgebung ist falsch.¹⁵⁶

 Unter bestimmten Voraussetzungen ist nicht ausgeschlossen, dass das Institut des Un-

terhaltsvermächtnisses die Personen in faktischer Lebenspartnerschaft besser schützt als die überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Partner. Das widerspricht den Zielen der Revision.¹⁵⁷

 Das Unterhaltsvermächtnis stellt für die überlebenden Lebenspartner bei Weitem keinen

grossen Fortschritt dar, zumal es gerichtlich eingeklagt werden muss und nur in Ausnahmefällen auszurichten ist. Der Vorschlag bleibt weit unter dem, was der Bundesrat im Rahmen des Auftrags gemäss der Motion Gutzwiller hätte vorschlagen können.¹⁵⁸

 Es ist bedauerlich, dass der Vorentwurf entgegen zahlreicher Vorstösse und Forderun-

gen keine angemessene erbrechtliche Regelung für die unverheirateten Lebenspartnerinnen und Lebenspartner vorsieht. Eine – zumindest punktuelle – Integration der faktischen Lebenspartnerschaft in das Zivilgesetzbuch mit einer überzeugenden erbrechtlichen Regelung würde sodann keineswegs eine Gleichstellung mit der Ehe bedeuten.¹⁵⁹

 Die Stellung der unverheirateten Partner bleibt mit diesen Vorentwurf, welcher auf der

weltfremden Annahme basiert, dass sich alle faktischen Lebenspartnerschaften ohne Verfügungen von Todes wegen bewusst gegen solche Massnahmen entschieden hätten, prekär. Ausserdem ist zu bezweifeln, dass das Unterhaltsvermächtnis eine bessere Lösung ist als eine gesetzliche Rente oder gar ein gesetzlicher Erbanteil (der tiefer angelegt wäre als der gesetzliche Ehegattenerbteil).¹⁶⁰

 Die materiellen und prozeduralen Voraussetzungen für die Durchsetzung des Unter-

haltsvermächtnisses (Härtefall, Dauer der Lebensgemeinschaft) sind insbesondere für weniger rechtskundige Personen zu restriktiv, um das verfolgte Ziel zu erreichen.¹⁶¹

 Der erläuternde Bericht hält fest, dass es Sache der erblassenden Person ist zu ent-

scheiden, inwiefern der faktische Lebenspartner an ihrem Erbe teilhaben soll. Ein gesetzlicher Anspruch auf ein Unterhaltsvermächtnis steht dazu im Widerspruch.¹⁶²

 Die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen bleiben offen. In

verschiedenen Kantonen unterläge ein Unterhaltsvermächtnis einer relativ hohen Steuer, wenn die Vermächtnisnehmerinnen und Vermächtnisnehmer nicht mit der verstorbenen Person verwandt sind. Da nur Personen mit geringen finanziellen Mitteln Anspruch auf die Einräumung des Unterhaltsvermächtnisses haben, dürfte es für die Anspruchsberechtigten schwierig sein, für die Erbschaftssteuer aufzukommen.¹⁶³

 Auf der einen Seite soll mit der Revision grössere Sicherheit bei der Planung der Unter-

nehmensübertragung geschaffen werden. Auf der anderen Seite dürfte das Instrument des Unterhaltsvermächtnisses dann aber vermehrt Rechtsunsicherheit schaffen. Dies würde den volkswirtschaftlichen Nutzen der gesamten Revision reduzieren.¹⁶⁴

 Angesichts der staatlichen Sozialleistungen sollte es ausgesprochene Härte- oder Be-

dürftigkeitsfälle gar nicht mehr geben.¹⁶⁵