Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

 Die Tatsache, dass die Ausrichtung mehrerer Unterhaltsvermächtnisse zugunsten ver-

schiedener Anspruchsberechtigter (faktischer Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, Stiefkinder) angeordnet werden kann, dürfte eine weitere Herausforderung darstellen.¹⁶⁶

 Mit dem baldigen Inkrafttreten der Änderung des Zivilgesetzbuchs, welche die Stief-

kindadoption ermöglichen wird, und den parlamentarischen Vorstössen zur Einführung eines «PACS» nach Schweizer Recht wird das Unterhaltsvermächtnis für faktische Lebenspartner oder für Stiefkinder seine Berechtigung verlieren.¹⁶⁷

Offene Fragen

 Den faktischen Lebenspartnern und den Stiefkindern könnte oder sollte eine dispositive

gesetzliche Erbberechtigung (ohne Pflichtteil) eingeräumt werden. Wenn die erblassende Person keine gegenteiligen Verfügungen getroffen hat, würden diese zu Erben, ohne dass die Härtefallvoraussetzungen des Unterhaltsvermächtnisses erfüllt sein müssten. Die Ungleichbehandlung im Vergleich mit den verheirateten Paaren oder den eingetragenen Partnerschaften ist nicht gerechtfertigt und entspricht nicht mehr der heutigen Gesellschaft. Diese Lösung wäre viel einfacher und würde eine rasche Liquidation der Erbschaft ermöglichen. Der Anspruch könnte eventuell tiefer als der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten angesetzt und auf bestimmte Fälle beschränkt werden (unverheiratete Personen, die das Konkubinat haben eintragen lassen, ausschliesslich wenn die Partnerin oder der Partner nichtgemeinsame Kinder hat usw.).¹⁶⁸

 Mit dem Vorentwurf gelingt es nicht, eine angemessene erbrechtliche Regelung für fakti-

sche Lebenspartnerschaften zu schaffen. Zu prüfen ist ein von Gesetzes wegen geschützter Anspruch auf eine erbrechtliche Partizipation als Kompensation insbesondere für Betreuungsarbeit, damit die gelebte familiäre Verantwortung anerkannt und pluralen Familienformen Rechnung getragen wird.¹⁶⁹

 Die Voraussetzungen für das Unterhaltsvermächtnis sollten so genau und eng wie mög-

lich definiert werden, damit nicht die Büchse der Pandora geöffnet wird und klar ist, in welchen Fällen jemand die Ausrichtung eines solchen Vermächtnisses verlangen kann. (Genügt die Glaubhaftmachung eines Anspruchs oder muss der Anspruch bewiesen werden?)¹⁷⁰

 Die Höhe des Unterhaltsvermächtnisses wird im Vorentwurf völlig offen gelassen. Sie ist

auf eine – allenfalls von der Höhe der Erbschaft abhängige – Quote des Nachlasses oder der verfügbaren Quote zu plafonieren.¹⁷¹

 Die Lebensgemeinschaft sollte in Einklang mit dem Bundesgesetz über die berufliche

Vorsorge und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum stabilen Konkubinat nicht drei, sondern mindestens fünf, wenn nicht sogar zehn Jahre gedauert haben, damit ein Anspruch auf Ausrichtung eines Unterhaltsvermächtnisses besteht. Da zwischen faktischen Lebenspartnern kein besonderes Rechtsverhältnis besteht, muss die Beziehung hinreichend gefestigt und eng sein, um ein Unterhaltsvermächtnis zu rechtfertigen. Es wäre sinnvoll, sich dabei nach den Werten zu richten, welche die Rechtsprechung entwickelt hat, um die Festigkeit und Stabilität der Beziehung eines unverheirateten Paars zu beurteilen (Wohn-, Tisch- und Bettgemeinschaft, die der Partnerin und dem Partner eine