Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

5.3 Zusätzliche Vorschlagszuteilung zugunsten des überlebenden Ehegatten durch Ehevertrag

Die Vernehmlassungsteilnehmer, die spezifisch zum Vorschlag einer zusätzlichen Vorschlagszuteilung zugunsten des überlebenden Ehegatten durch Ehevertrag Stellung genommen haben, sind geteilter Meinung.

1 Kanton²⁰⁸, 1 Partei²⁰⁹, 9 Organisationen²¹⁰ und 1 Privatperson²¹¹ heissen den Vorschlag gut oder eher gut. 4 Kantone²¹² und 7 Organisationen²¹³ stehen ihm ablehnend oder eher ablehnend gegenüber.

5.3.1 Im Allgemeinen

Argumente dafür

 Die Präzisierung und Klarstellung bezüglich der Berechnung der Pflichtteilsansprüche

der Nachkommen bei einer Vorschlagszuteilung zugunsten des überlebenden Ehegatten wird begrüsst. Die Bestimmung bietet den Vorteil, dass die Pflichtteilsberechnungsmasse vereinheitlicht wird. Sie muss unbedingt übernommen werden.²¹⁴

 Die Qualifikation als Zuwendung von Todes wegen ist positiv zu bewerten und entspricht

der mehrheitlich in der Literatur vertretenen Auffassung und der Praxis des Bundesgerichts.²¹⁵

 Dem Vorschlag kann zugestimmt werden, wenn der Pflichtteil der Nachkommen effektiv

auf 1/2 reduziert wird.²¹⁶

Argumente dagegen

 Wenn die Vorschlagszuteilung als letztwillige Verfügung betrachtet wird, hat dies zur

Folge, dass die Pflichtteile der pflichtteilsgeschützten Erben höher ausfallen. Das läuft dem eigentlichen Ziel, den überlebenden Ehegatten gegenüber den gemeinsamen Kindern möglichst zu bevorzugen, zuwider. Die Praxis zeigt, dass bei Paaren mit geringen oder mittleren Einkommen, bei denen sehr wenig oder kein Eigengut vorhanden ist, der Vorschlagszuweisung für die Beibehaltung des Lebensstandards der überlebenden Person, bei der es sich statistisch gesehen öfter um die Frau handelt, eine grosse Bedeutung zukommt. Durch die Vorschlagszuteilung kann auch vermieden werden, dass der Ehegatte die Familienwohnung verkaufen und für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen muss, sodass sie oder er nicht sozialhilfebedürftig wird.²¹⁷

 Mit der Revision des Erbrechts soll die Verfügungsfreiheit der Erblasserin oder des Erb-

lassers erhöht werden. Es ist nicht einzusehen, weshalb diese im Bereich der Vorschlagszuteilung, einer in der Lehre umstrittenen Frage, wieder eingeschränkt werden soll.²¹⁸

 Nach Artikel 216 Absatz 2 ZGB dürfen ehevertragliche Vereinbarungen über den Vor-

schlag die Pflichtteilsansprüche der nichtgemeinsamen Kinder und deren Nachkommen