Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

5.6.4 Spezifische Bemerkungen zum Wortlaut der betreffenden Artikel

Art. 476 Abs. 1 VE-ZGB

 Gemäss dem Wortlaut des Vorentwurfs werden die Lebensversicherungsansprüche

«zum Vermögen hinzugerechnet» (im Sinne von voll hinzugerechnet). Der Bericht geht aber davon aus, dass diese im Rahmen von Artikel 475 ZGB hinzurechenbar sind. Dies hätte aber zur Folge, dass Lebensversicherungen nur im engen Rahmen von Artikel 527 ZGB dem Nachlass hinzuzurechnen sind, was wohl nicht gewollt sein kann.³³¹

 Die Formulierung sollte geändert werden, damit klar ist, dass unwiderrufliche Begünsti-

gungen ebenfalls inbegriffen sind, z. B.: «Les prétentions de tiers en matière d’assurance-vie sur la tête du de cujus et donnant droit à des prestations au décès de ce dernier s’ajoutent aux biens existants» (Ansprüche Dritter aus Lebensversicherungen auf den Tod des Erblassers, die mit dessen Tod einen Leistungsanspruch begründen, werden zum Vermögen hinzugerechnet.)³³²

 Der Begriff «von Dritten» sollte gestrichen werden, denn er könnte sämtliche Personen

meinen, die gegenüber dem Versicherungsunternehmen einen direkten Anspruch haben.³³³

 Der Klarheit halber sollte präzisiert werden, dass ausschliesslich die Säule 3b erfasst ist

(und nicht die Säule 3a).³³⁴

 In der deutschen Fassung sollte der Begriff «Vermögen» durch «Nachlass» ersetzt wer-

den. In den Artikeln 476 Absatz 2 VE-ZGB, 470 ZGB, 484a VE-ZGB und 564 VE-ZGB sollte ebenfalls einheitlich der Begriff «Nachlass» verwendet werden.³³⁵

Art. 476 Abs. 2 VE-ZGB

 Dieser Absatz ist systematisch falsch eingereiht. Die Artikel 474 ff. ZGB befassen sich

mit der Pflichtteilsberechnungsmasse und nicht mit der Zusammensetzung des Nachlasses. Die Leistungen der Säule 3a kommen den Begünstigten direkt zu und fallen nicht in den Nachlass.³³⁶

 Aus dem Wortlaut der Bestimmung sollte klarer hervorgehen, dass die Guthaben nicht

zum Vermögen der Erblasserin oder des Erblassers hinzugerechnet werden.³³⁷

Art. 529 VE-ZGB

 Dieser Artikel darf nicht ersatzlos aufgehoben werden. Es muss eine Reihenfolge der

Herabsetzung von Lebensversicherungsleistungen vorgesehen werden. Die Tatsache allein, dass diese nach Artikel 476 Absatz 1 VE-ZGB herabsetzbar sind, genügt nicht.³³⁸

 Die Aufhebung ist notwendig.³³⁹