Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

bedeuten, dass die Artikel 607 Absatz 3 und 610 Absatz 2 ZGB aufgehoben werden. Es ist zu prüfen, wie sich diese Artikel ergänzen.⁴⁰²

 Es könnte zudem ein Informationsanspruch gegenüber Ärztinnen und Ärzten, Spitälern

und anderen Geheimnisträgern (z. B. der KESB) eingeführt werden, damit Personen, die die Gültigkeit eines Testaments oder einer Zuwendung unter Lebenden anfechten wollen, sich vor einem allfälligen Prozess ein Bild von der Urteilsfähigkeit der Erblasserin oder des Erblassers machen können.⁴⁰³

 Die gerichtliche Durchsetzung des Informationsrechts muss erleichtert werden, bei-

spielsweise im Rahmen des summarischen Verfahrens durch Einführung einer neuen Ziffer unter Artikel 249 Buchstabe c ZPO.⁴⁰⁴

 Das Informationsrecht sollte bereits zu Lebzeiten bestehen, damit die pflichtteilsge-

schützten Erben bereits zu Lebzeiten Auskünfte einholen dürfen, um damit Beweise für den Erbfall zu sichern. Nur eine transparente und vollständige Information, auch gegen den Willen der betroffenen Person, ermöglicht die Geltendmachung der Ansprüche bei der Erbteilung.⁴⁰⁵

5.8.2 Spezifische Bemerkungen zum Wortlaut von Artikel 601a VE-ZGB

 Die Tatsache, dass die Konten, an denen die Erblasserin oder der Erblasser wirtschaft-

lich berechtigt war, in den Geltungsbereich der Bestimmung fallen, sollte im Gesetz ausdrücklich erwähnt werden. Der Anspruch der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers auf rechtliches Gehör sollte ebenfalls geregelt werden. Diese oder dieser muss vorab die Möglichkeit haben, den behaupteten Bestand einer wirtschaftlichen Berechtigung widerlegen zu können und eigene schutzwürdige Interessen geltend zu machen.⁴⁰⁶

 Der Begriff «successeur» (Rechtsnachfolger) ist neu und sollte zumindest in der Bot-

schaft genauer erläutert werden.⁴⁰⁷

 In Absatz 1 wären vor die Worte «Vermögenswerte des Erblassers verwaltet» die Worte

«früher oder beim Ableben» einzufügen.⁴⁰⁸

 In der Bestimmung sollte darauf hingewiesen werden, dass vom Informationsrecht in

verhältnismässiger Weise Gebrauch zu machen ist.⁴⁰⁹

 Absatz 2 könnte gestrichen werden, denn dessen Inhalt leitet sich von Absatz 1 ab. Die

französische Fassung enthält zweimal das Verb «exister».⁴¹⁰

 Absatz 2 ist zu wenig präzis. Er würde für bestimmte Kategorien von Erben (Nutznies-

sungsberechtigte, Nacherben) zu einem zeitlich quasi unbeschränkten Informationsrecht führen oder zumindest zu einem solchen, welches bis nach der Teilung bestehen bleibt, solange eine Anfechtung (Art. 638 ZGB) möglich ist. Das Rechtsschutzinteresse der berechtigten Person sollte das Informationsrecht deshalb in zeitlicher Hinsicht beschränken.⁴¹¹