Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

 Es ist zu begrüssen, dass die von der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre ver-

tretene extensive Auslegung von Artikel 527 Absatz 1 ZGB kodifiziert werden soll.⁴²³

 Der terminologischen Anpassung («Zuwendung») ist voll und ganz zuzustimmen.⁴²⁴

Argumente dagegen

 Die vorgeschlagenen Änderungen werden erhebliche Auswirkungen auf das Ausglei-

chungssystem haben, sind nicht zwingend besser als das geltende Recht und werden in der Praxis neue Fragen aufwerfen.⁴²⁵

 Nach dem vorgeschlagenen Wortlaut unterliegen nur noch Erwerbungen von Todes we-

gen, nicht mehr aber Zuwendungen unter Lebenden der Herabsetzung. Eine solche Eingrenzung ist unhaltbar und mit dem Grundgedanken der Ausgleichung schlicht unvereinbar. Aus gesetzessystematischer Sicht wird nicht unterschieden, welche Bestimmungen lediglich für Verfügungen von Todes wegen und welche auch für lebzeitige Zuwendungen gelten.⁴²⁶

 Damit den in Rechtsprechung und Lehre behandelten Differenzierungen angemessen

Rechnung getragen wird, sind eine vertiefte Überprüfung und nähere Erläuterungen erforderlich. Punktuelle Anpassungen genügen nicht, es bedarf einer umfassenden Revision.⁴²⁷

 Problematisch ist, dass immer noch die Formulierung «auf Anrechnung an den Erbteil»

verwendet wird, da gerade diese erst Anlass für die Kontroverse gibt. So könnte nach wie vor argumentiert werden, eine Zuwendung auf Anrechnung an den Erbteil liege nicht vor, wenn die Erblasserin oder der Erblasser sie in Anwendung von Artikel 626 Absatz 2 ZGB ausdrücklich von der Ausgleichung befreit und damit eben gerade keine Zuwendung auf Anrechnung an den Erbteil vorgenommen hat.⁴²⁸

 Die zentrale Grundsatzfrage, ob nur Zuwendungen mit Ausstattungscharakter (Versor-

gungskollation) oder grundsätzlich jede «Grossschenkung» (Schenkungskollation) der Ausgleichung unterliegen soll – eine in der Lehre umstrittene Frage – wird nicht entschieden.⁴²⁹

 Gemäss Artikel 527 Ziffer 1 VE-ZGB werden nicht der Ausgleichung unterworfene Zu-

wendungen hinzugerechnet bzw. unterliegen der Herabsetzung, während Zuwendungen an Dritte nur dann berücksichtigt werden, wenn sie während der letzten fünf Jahre vor dem Tod ausgerichtet worden sind. Auch wenn Ziffer 1 beibehalten wird, wird der gegenwärtig bestehende stossende Widerspruch, der aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts resultiert, nicht aufgelöst. Die Kinder, Ehegatten und eingetragenen Partner sind so von der Herabsetzung viel stärker betroffen als die Bedachten, die nicht Angehörige der Erblasserin oder des Erblassers sind.⁴³⁰

 Der Vorentwurf stimmt weder mit den Erläuterungen zur Ausgleichung und Herabset-

zung noch mit jenen zur Anpassung von Artikel 579 Absatz 2 VE-ZGB überein.⁴³¹