Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

 Es wäre zu empfehlen, von Zuwendungen mit Ausstattungscharakter zu sprechen, wenn

diese nicht der Ausgleichung unterstehen, sei dies infolge Wegfalles der Erbenstellung oder Ausgleichungsbefreiung durch die Erblasserin oder den Erblasser.⁴⁴²

 Sollte am Vorschlag des Vorentwurfs betreffend Lebensversicherungen festgehalten

werden, wäre in Ziffer 1 zu ergänzen, dass die herabsetzbaren Zuwendungen auch die Erwerbe aus Lebensversicherungen umfassen.⁴⁴³

Art. 626 Abs. 2 VE-ZGB

 Aufgrund des widersprüchlichen Charakters der Kriterien im geltenden Gesetz und der

Vermischung der französischen und germanischen Tradition im Bereich der erbrechtlichen Ausgleichung in dieser Bestimmung ist die Neuformulierung unerlässlich.⁴⁴⁴

 Der Begriff der Nachkommen ist in der neuen Bestimmung nicht mehr enthalten. Damit

ist völlig unklar, ob nun alle Erben, einschliesslich des überlebenden Ehegatten, ausgleichungspflichtig sind. Falls dies die Absicht ist und somit die geltende Unterscheidung zwischen Gläubigerin bzw. Gläubiger und Schuldnerin bzw. Schuldner der Ausgleichung aufgehoben werden soll, geht dies aus dem erläuternden Bericht nicht hervor und sollte gegebenenfalls festgehalten werden. Die Frage, ob die überlebende Ehegattin oder der überlebende Ehegatte überhaupt Gläubigerin bzw. Gläubiger der gesetzlichen Ausgleichung sein soll und wenn, ob dies in jedem Fall so sein soll, wäre ebenfalls zu klären.⁴⁴⁵

 Es wäre vorzuziehen, die Worte des Bundesgerichts zu übernehmen («mit dem Zweck

der Existenzbegründung, -sicherung und -verbesserung») oder die Bestimmung zumindest gemäss den geltenden Kriterien der Rechtsprechung zu formulieren. Der Ausdruck «vie sociale et économique», in der französischen Fassung Teil des Begriffs «établissement dans la vie sociale ou économique» (Ausstattung), könnte weiter ausgelegt werden. Das Kriterium der Zuwendungen, die über die üblichen Gelegenheitsgeschenke hinausgehen, wäre einfacher umzusetzen.⁴⁴⁶

 Gemeint ist offenbar, dass unentgeltliche Zuwendungen an Nachkommen der Ausglei-

chungspflicht unterstehen, sofern nicht das Gegenteil verfügt wurde. Unter unentgeltlichen Zuwendungen sind namentlich zu verstehen: Heiratsgüter, Ausstattungen, Vermögensabtretungen, Schulderlasse, Schenkungen, gemischte Schenkungen, Erbvorbezüge, verjährte Darlehen etc., aber auch geldwerte Zuwendungen für ungleiche Erziehungen und Ausbildungen einzelner Kinder.⁴⁴⁷

 Wenn der Artikel geändert werden soll, dann muss klar geregelt werden, in welchen Fäl-

len die gesetzliche Ausgleichung und in welchen die gewillkürte Ausgleichung gilt und wer in beiden Fällen ausgleichungspflichtig ist. Es sollte auch festgehalten werden, dass für lebzeitige Zuwendungen ohne Ausstattungscharakter eine Ausgleichungspflicht nur entsteht, sofern die Erblasserin oder der Erblasser diese angeordnet hat.⁴⁴⁸

 Unter dem geltenden Recht sind Luxuszuwendungen (z. B. eine Yacht) nicht ausglei-

chungspflichtig, was sachlich nicht richtig ist. Stattdessen müssten alle substanziellen Zuwendungen, soweit sie nicht von der Erblasserin oder vom Erblasser (oder durch