Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

 Wie in der französischen Fassung sollte in Absatz 2 der deutschen Fassung präzisiert

werden, dass es sich um den «erbrechtlichen» Anspruch handelt. In der Botschaft wäre zu erwähnen, dass die gesetzliche Aufbewahrungsfrist durch die Bestimmung nicht verlängert wird.⁴¹²

 Die Möglichkeit des Entzug des Informationsrechts für nicht pflichtteilsberechtigte Per-

sonen sollte entfallen, um zu vermeiden, dass eine Person zwar erbberechtigt ist, aber über keine Informationsrechte verfügt. Die Ungleichbehandlung von pflichtteilsberechtigten und nicht pflichtteilsberechtigten Erben ist nicht sachgerecht und die erblassende Person kann eine Erbin oder einen Erben gegenwärtig nicht von der Informationspflicht befreien (Art. 607 Abs. 3 und 610 Abs. 2 ZGB).⁴¹³

 In Absatz 3 sollte noch das Amtsgeheimnis aufgeführt werden. Die Vermögensverwal-

tung kann auch im Rahmen einer amtlichen Tätigkeit erfolgen, weshalb das Amtsgeheimnis ebenfalls aufgehoben werden muss. Zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten sollte ausserdem eine nicht abschliessende Liste weiterer Geheimnisse und Geheimhaltungspflichten (Bankgeheimnis, Schweigepflicht nach Art. 35 DSG) eingefügt werden.⁴¹⁴

 In Anbetracht der Tatsache, dass nach den Artikeln 47 Absatz 5 BankG und 321 Ziffer 3

StGB die Zeugnispflicht und die Auskunftspflicht vorbehalten sind, ist fraglich, ob Absatz 3 notwendig ist.⁴¹⁵

 Offen bleibt die Frage, weshalb in Absatz 3 nur die letztwillige Verfügung erwähnt wird

und der Erbvertrag nicht. Durch die Begriffe «Verfügung von Todes wegen» oder «durch den Erblasser» könnten beide Fälle erfasst werden.⁴¹⁶

 Absatz 3 müsste eventuell in zwei Absätze unterteilt werden. Das Informationsrecht von

pflichtteilsberechtigten Erben hat keinen direkten Bezug zum Schutz des Berufsgeheimnisses.⁴¹⁷

5.9 Ausgleichung und Herabsetzung

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, die spezifisch zu den Vorschlägen im Zusammenhang mit der Ausgleichung und der Herabsetzung Stellung genommen haben, lehnt diese ab.

1 Partei⁴¹⁸ und 3 Organisationen⁴¹⁹ heissen sie gut oder eher gut; 8 Organisationen⁴²⁰ und 1 Privatperson⁴²¹ stehen ihnen hingegen ablehnend oder eher ablehnend gegenüber.

5.9.1 Im Allgemeinen

Argumente dafür

 Die Vorschläge sind grundsätzlich gut und zu befürworten.⁴²²