Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

Unsicherheit im Vorentwurf ausgeräumt wird, was wünschenswert wäre, ist nicht ersichtlich.⁴⁷⁶

 Es fehlt die dringend erwünschte gesetzliche Regelung des Umfangs der Rückleis-

tungspflicht der bösgläubigen Zuwendungsempfängerin oder des bösgläubigen Zuwendungsempfängers (Art. 528 Abs. 1 ZGB). Auch die Reihenfolge der Herabsetzung (Art. 532 ZGB) sollte revidiert werden, insbesondere im Zusammenhang mit den vorgesehenen Änderungen im Bereich der Lebensversicherungen und der Zuteilung des Vorschlags an den überlebenden Ehegatten.⁴⁷⁷

5.11.2 Spezifische Bemerkungen zum Wortlaut der betreffenden Artikel

Art. 522 Abs. 1 VE-ZGB

 Die Zuwendungen unter Lebenden müssen ebenfalls der Herabsetzung unterliegen,

sonst fehlt für diese das prozessuale Mittel zur Geltendmachung der Rechte nach Artikel 527 ZGB. Folglich sollte der Ausdruck «pour cause de mort» (von Todes wegen) gestrichen oder von Herabsetzung von Vorteilen auf das erlaubte Mass («avantages qui excèdent la quotité disponible») gesprochen werden.⁴⁷⁸

 Die in der deutschen Fassung ohne weitere Begründung erfolgte Weglassung der Wen-

dung «dem Werte nach», die namentlich für die Auslegung des Begriffs des Pflichtteils von grosser praktischer Tragweite ist, wird entschieden abgelehnt.⁴⁷⁹

 Es sollte präzisiert werden, dass auch die Erwerbungen gesetzlicher Erben herabsetzbar

sind.⁴⁸⁰

 Der Wortlaut des Artikels sollte jenem des Expertenberichts⁴⁸¹ entsprechen.⁴⁸²

Art. 523 VE-ZGB

 Dieser Artikel gilt gemäss Lehre auch für zeitgleiche lebzeitige Zuwendungen. Dies sollte

gesetzlich verankert werden.⁴⁸³

 Korrekter als «acquisitions pour cause de mort» (Erwerb von Todes wegen) wäre «avan-

tages reçus pour cause de mort» (von Todes wegen erhaltene Vorteile) oder «avantages pour cause de mort» (Vorteile von Todes wegen).⁴⁸⁴

 In der deutschen Fassung wäre die Formulierung «[…] so werden die ihren Pflichtteil

übersteigenden Anteile der Miterben im Verhältnis der Beträge herabgesetzt, welche die Pflichtteile übersteigen» besser.⁴⁸⁵

 Der Wortlaut des Artikels sollte jenem des Expertenberichts⁴⁸⁶ entsprechen.⁴⁸⁷

Art. 525 Abs. 1 VE-ZGB

 Im Zusammenhang mit Artikel 526 VE-ZGB ist in diesem Absatz zu präzisieren, dass die

Herabsetzung für alle erbrechtlichen Begünstigten auf gleicher Stufe im gleichen Ver-