Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

5.13 Aufsicht über die Willensvollstreckerinnen und Willensvollstrecker sowie Willensvollstrecker- und Erbbescheinigung

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, die spezifisch zu den Vorschlägen betreffend die Willensvollstreckerin oder den Willensvollstrecker Stellung genommen haben, unterstützen diese.

3 Kantone⁵¹⁸, 1 Partei⁵¹⁹ und 6 Organisationen⁵²⁰ heissen sie gut oder eher gut, während sie 6 Organisationen⁵²¹ ablehnen oder eher ablehnen.

5.13.1 Im Allgemeinen

Argumente dafür

 Die Präzisierungen durch den Vorentwurf werden begrüsst.⁵²²

 Dass auch der Willensvollstreckerin oder dem Willensvollstrecker und den gesetzlichen

Erben eine Bescheinigung ausgestellt werden kann, entspricht einem verbreiteten Bedürfnis der Praxis.⁵²³

 Durch die Vereinheitlichung des Begriffs «Erbbescheinigung» können in der Praxis

Missverständnisse vermieden und kann die Rechtssicherheit erhöht werden.⁵²⁴

 Durch die Konzentration der Kompetenzen beim Zivilgericht können die in der gerichtli-

chen Praxis erwiesenen erheblichen Schwierigkeiten der Rechtspraktikerinnen und Rechtspraktiker bei der klaren Unterscheidung der aktuellen Zuständigkeiten der jeweiligen Behörde behoben werden.⁵²⁵

Argumente dagegen

 Eine vom Zivilgericht getrennte Aufsichtsbehörde ist sachgerecht und im Schweizer

Recht bekannt. Für die Erbschaftsverwalterin und den Erbschaftsverwalter würde sie im Übrigen beibehalten.⁵²⁶

 Die vorgeschlagene Konzentrierung der Aufsicht über die Willensvollstreckerinnen und

-vollstrecker bei den Gerichten wird zusätzliche Probleme schaffen. Die gegenwärtigen Probleme sind das Ergebnis einer Verkettung unglücklicher Umstände im Zusammenhang mit einem BGE, der in der Lehre überinterpretiert wurde und in Zukunft korrigiert werden könnte. In der Regel entscheidet in Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit nicht dasselbe Gericht wie in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, und Prozesse im summarischen Verfahren können nicht mit ordentlichen oder vereinfachten streitigen Verfahren vereint werden.⁵²⁷

 Die vorgeschlagene Lösung regelt das Problem der Unterscheidung zwischen formellen

und materiellen Aspekten nicht. Die Lösung hat keinen Einfluss auf die anwendbare Verfahrensart und das Problem der Wahl des Rechtsweges besteht weiterhin. Im Kanton Zürich wird die Aufsicht über die Willensvollstreckerinnen und Willensvollstrecker bereits von einer Einzelrichterin bzw. einem Einzelrichter am Bezirksgericht ausgeübt. Diese