Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

oder dieser prüft die formellen Fragen der Vollstreckung. Materielle Fragen sind jedoch nach Durchführung des Schlichtungsverfahrens je nach Streitwert im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren vor dem Bezirksgericht zu beurteilen.⁵²⁸

 Es wird ohne triftige Gründe in die kantonale Organisationshoheit eingegriffen und die

Justiz wird mit weiteren Aufgaben belastet. Es sollte weiterhin den Kantonen – deren Strukturen sich bewährt haben – überlassen werden, die Aufsicht über die Tätigkeit der Willensvollstreckerinnen und Willensvollstrecker zu regeln.⁵²⁹

 Der Verweis in Artikel 518 Absatz 1 ZGB auf die Rechte und Pflichten der amtlichen

Erbschaftsverwalterin oder des amtlichen Erbschaftsverwalters hat hauptsächlich die Funktion, die Willensvollstreckerin oder den Willensvollstrecker der behördlichen Aufsicht zu unterstellen. Er würde an praktischer Bedeutung verlieren, wenn Artikel 518 Absatz 1 VE-ZGB zu Gesetz wird.⁵³⁰

Offene Fragen

 Für alle Fälle der Befangenheit von Willensvollstreckerinnen und Willensvollstreckern

sollten die Aufsichtsbehörden zuständig sein; die Prüfung sollte im summarischen Verfahren erfolgen. Es ist ein rasches und unkompliziertes Verfahren mit Wirkung gegenüber allen notwendig. Der Zivilprozess mit seinem komplexen Verfahren ist für solche Streitigkeiten nicht angemessen.⁵³¹

 Es könnte ebenfalls untersucht werden, ob die Lösung, die Zuständigkeit dem Zivilge-

richt zuzuweisen, nicht auch für die Erbschaftsverwalterin oder den Erbschaftsverwalter und die Erbenvertreterin oder den Erbenvertreter richtig wäre.⁵³²

 Das Willensvollstreckungsmandat sollte nicht mehr durch Stillschweigen angenommen

werden können. Es sollte vielmehr eine ausdrückliche Annahme erforderlich sein.⁵³³

 Die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstrecker sollte die Möglichkeit haben, eine

Ersatzwillensvollstreckerin bzw. einen Ersatzwillensvollstrecker zu bezeichnen. Entsprechend dem deutschen Recht sollte die erblassende Person die Bestimmung der Willensvollstreckerin oder des Willensvollstreckers einer von ihr bezeichneten dritten Person überlassen können.⁵³⁴

 Im Gesetzestext sollte präzisiert werden, wer die Willensvollstreckerin oder den Willens-

vollstrecker über ihren bzw. seinen Auftrag informiert.⁵³⁵

 Zur Beantwortung der wichtigsten Fragen, die die Praxis beschäftigen, sollte die Erbbe-

scheinigung besser geregelt werden: Rechtsnatur, Zuständigkeit, Verfahren, Voraussetzungen, Zeitpunkt, Inhalt und Form, Rechtsmittel usw.⁵³⁶

5.13.2 Spezifische Bemerkungen zum Wortlaut der betreffenden Artikel

Art. 517 Abs. 3 VE-ZGB

 Die Willensvollstreckerbescheinigung sollte auf Antrag und nicht von Amtes wegen zu-

gestellt werden.⁵³⁷