Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

 Es ist nicht festgehalten, ob die Information der Willensvollstreckerin oder des Willens-

vollstreckers und die Ausstellung der Bescheinigung durch die Aufsichtsbehörde und damit die Gerichte zu erfolgen hat.⁵³⁸

 Es wird vorgeschlagen, in den Absätzen 2 und 4 der italienischen Fassung «d’officio»

durch «d’ufficio» und «esse» durch «essi» zu ersetzen.⁵³⁹

Art. 518 Abs. 4 VE-ZGB

 Es wird nicht präzisiert, welches Verfahren anzuwenden ist. Entscheidend ist in der Pra-

xis, dass nicht alle Mitbeteiligten einem Verfahren gegen die Willensvollstreckerin oder den Willensvollstrecker zustimmen müssen.⁵⁴⁰

Art. 559 Abs. 1 VE-ZGB

 Die Marginalie «Auslieferung der Erbschaft» sollte durch «Erbbescheinigung» ersetzt

werden.⁵⁴¹

 Es sollten die Voraussetzungen ergänzt werden, unter denen den gesetzlichen Erben

eine Erbbescheinigung ausgestellt werden kann (keine Verfügung von Todes wegen, die die gesetzliche Erbfolge abändert, Ausschlagungsfrist verstrichen bzw. Annahme der Erbschaft erklärt).⁵⁴²

 Wenn kein Testament eröffnet wird, erfolgt auch keine Mitteilung an die Beteiligten und

beginnt die einmonatige Frist nicht zu laufen. Der Wortlaut des Gesetzes sollte klarstellen, dass die gesetzlichen Erben in diesem Fall von der Behörde eine Erbbescheinigung beantragen können.⁵⁴³

 Der Vorbehalt der Klage auf Feststellung des Nichtbestehens ist verwirrend und nicht

nötig. Da die Herabsetzungsklage keine Auswirkungen auf die Erbenstellung hat, sollte sie ebenfalls nicht erwähnt werden.⁵⁴⁴

 Die Formulierung «über ihre Stellung als Erben» ist ebenfalls nicht nötig.⁵⁴⁵

 Die Formulierung «als Erben anerkannt» hat sich bewährt und sollte beibehalten wer-

den. Der französische Text sollte entsprechend angepasst werden. Zudem könnte der Ausdruck «Erbbescheinigung» durch «Erbenschein» ersetzt werden.⁵⁴⁶

 Der Ausdruck «die aus einer früheren Verfügung Bedachten» sollte gemäss der aner-

kannten Praxis, wonach lediglich die eingesetzten Erbinnen und Erben betroffen sind, beispielsweise durch «die in einer früheren oder derselben Verfügung eingesetzten Erben» ersetzt werden. Ferner könnten die präsumtiven gesetzlichen Erben erfasst werden.⁵⁴⁷