Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

5.14 Amtliche Verwaltung im Anschluss an die Ausschlagung einer überschuldeten erbenden Person

Die Vernehmlassungsteilnehmer, die spezifisch zum Vorschlag betreffend die amtliche Verwaltung im Anschluss an die Ausschlagung einer überschuldeten Erbin oder eines überschuldeten Erben Stellung genommen haben, unterstützen ihn einstimmig.

1 Kanton⁵⁴⁸, 1 Partei⁵⁴⁹ und 9 Organisationen⁵⁵⁰ heissen ihn gut oder eher gut. Es werden keine Einwände angebracht.

5.14.1 Im Allgemeinen

Argumente dafür

 Der Vorschlag ist inhaltlich genau richtig und verbessert das geltende Recht.⁵⁵¹

Offene Fragen

 Mit Blick auf die Artikel 220 ZGB und 290 SchKG sollte überprüft werden, ob es ange-

messen ist, sowohl die ausschlagende Person als auch alle Personen, zu deren Gunsten ausgeschlagen wurde, einklagen zu müssen.⁵⁵²

 Es sollte vorgesehen werden, dass die Honorare der Liquidatorin oder des Liquidators

vorrangig behandelt werden.⁵⁵³

5.14.2 Spezifische Bemerkungen zum Wortlaut von Artikel 578 VE-ZGB

 Es sollte klargestellt werden, in welchem Verhältnis die Beklagten zueinander stehen

(einfache oder notwendige Streitgenossenschaft).⁵⁵⁴

 Das Erbrecht kennt keine eigentliche Ausschlagung zugunsten einer Person. Der Wort-

laut von Absatz 3 sollte so angepasst werden, dass den Folgen einer Ausschlagung nach Artikel 573 ZGB Rechnung getragen wird.⁵⁵⁵

 Es wäre klarer, wenn in Absatz 4 «en vue de sa réalisation» (im Hinblick auf dessen Ver-

wertung) anstatt «en vue de la réalisation» (im Hinblick auf die Verwertung) stände.⁵⁵⁶

5.15 Audiovisuelles Nottestament

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, die spezifisch zum Vorschlag der audiovisuellen Form für das Nottestament Stellung genommen haben, unterstützt diesen.

6 Kantone⁵⁵⁷, 2 Parteien⁵⁵⁸, 16 Organisationen⁵⁵⁹ und 4 Privatpersonen⁵⁶⁰ heissen den Vorschlag gut oder eher gut, während in 2 Kantone⁵⁶¹ und 1 Partei⁵⁶² ablehnen oder eher ablehnen.