Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

5.15.1 Im Allgemeinen

Argumente dafür

 Es ist richtig, dass das Nottestament an die technischen Innovationen angepasst wird

und dass ein Testament auch ohne Zeuginnen und Zeugen errichtet werden kann.⁵⁶³

 Die Präzisierung, dass ein Nottestament, vierzehn Tage nachdem sich die Erblasserin

oder der Erblasser wieder einer andern Verfügungsform bedienen kann, nichtig wird, ist zu begrüssen.⁵⁶⁴

Argumente dagegen

 Das Fehlen von zwei Zeuginnen und Zeugen für das Nottestament könnte es erleich-

tern, dass Dritte gegenüber der Erblasserin oder dem Erblasser Zwang ausüben oder Missbrauch betreiben.⁵⁶⁵

 Die Pflicht zur Protokollierung des audiovisuellen Nottestamentes führt bei den Gerich-

ten zu zusätzlichem Aufwand.⁵⁶⁶

 Die Neuerung könnte bewirken, dass die Anzahl der Nottestamente und Gerichtsverfah-

ren steigt.⁵⁶⁷

Offene Fragen

 Aus technischer und organisatorischer Sicht stellen sich verschiedene Fragen: Zeitpunkt

der Errichtung des Testaments, Risiken der Fälschung oder Übertragung, Hinterlegung, Aufbewahrung des Originals oder von Kopien usw.⁵⁶⁸

 Das Nottestament sollte mit jedem modernden Kommunikationsmittel errichtet werden

können, auch mittels einer Audioaufnahme.⁵⁶⁹

 Entsprechend der modernen Lehre sollte darauf abgestellt werden, dass ein Nottesta-

ment nach Ablauf der 14-tägigen Frist wegen Formmangels angefochten, also gerichtlich aufgehoben werden kann und nicht nichtig wird.⁵⁷⁰

 Bei einer audiovisuellen Verfassung des Nottestaments sollten ebenfalls zwei Zeuginnen

und Zeugen anwesend sein. So kann bezeugt werden, dass das Testament dem echten Willen der verstorbenen Person entspricht, und können Fälschungen vermieden werden. Die Zeuginnen und Zeugen sollten auf dem Bild erkennbar sein und das Testament dem Gericht übergeben.⁵⁷¹

 Das Aufnahmegerät mit dem Original des Nottestaments müsste selbst amtlich sicher-

gestellt werden, um allfällige Fälschungen nachweisen zu können.⁵⁷²

 Damit die Zeuginnen und Zeugen das Testament nicht am Wohnsitz der verstorbenen

Person abgeben müssten, könnte vorgesehen werden, dass in Bezug auf Nottestamente das Gericht am Aufenthaltsort eines der beiden Zeugen zuständig ist.⁵⁷³