Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

 Der Anwendungsbereich von Artikel 520a ZGB ist auf die audiovisuelle Verfügung aus-

zudehnen und der Randtitel in diesem Sinne zu ergänzen.⁵⁷⁴

 Es ist unmöglich, zu wissen, ob die erblassende Person bei der Erklärung ihres letzten

Willens nicht bedroht wurde. Auf das Nottestament sollte verzichtet werden. Die Leute sollten lernen, ihr Testament frühzeitig in einem ruhigen Moment zu erstellen.⁵⁷⁵

5.15.2 Spezifische Bemerkungen zum Wortlaut der betreffenden Artikel

Art. 506 VE-ZGB

 Die Datumsangabe sollte erforderlich sein, damit beurteilt werden kann, ob zu jenem

Zeitpunkt ausserordentliche Umstände geherrscht haben. Zudem ist der Ausdruck «nach Möglichkeit» zu streichen.⁵⁷⁶

 Auf die Nennung des Datums könnte verzichtet werden, der Timecode der Aufnahme

müsste genügen.⁵⁷⁷

 Anstelle der nicht abschliessenden Aufzählung der ausserordentlichen Umstände könnte

ein allgemeiner, von der Rechtsprechung zu präzisierender Grundsatz eingefügt werden. Der Ausdruck «Verkehrssperre» («communications interrompues») ist vage und sollte präzisiert werden. Für die deutsche Fassung wird «Zusammenbruch des öffentlichen oder des individuellen Verkehrs» vorgeschlagen.⁵⁷⁸

 Absatz 2 ist so zu ergänzen, dass nicht nur für die Zeuginnen und Zeugen die gleichen

Ausschlussgründe wie bei der öffentlichen Verfügung gelten, sondern auch für die Urkundspersonen.⁵⁷⁹

 In Absatz 3 sollte «circonstances extraordinaires» (ausserordentliche Umstände) im Plu-

ral stehen.⁵⁸⁰

Art. 507 VE-ZGB

 Die Errichtung öffentlicher Urkunden gehört zur Kompetenz der nach kantonalem Recht

bezeichneten Urkundspersonen. Diese sollten ebenfalls für die Protokollierung des Nottestaments zuständig sein.⁵⁸¹

 Zur Klärung der häufigen Frage, ob nicht eine Postzustellung genügt, sollte festgehalten

werden, dass die Zeuginnen und Zeugen das (mündliche oder audiovisuelle) Nottestament persönlich beim Gericht niederlegen müssen.⁵⁸²

 Der Begriff «Gerichtsbehörde» in der deutschen Fassung ist veraltet und sollte durch

«Gericht» ersetzt werden.⁵⁸³

 Die Präzisierung «sur un support usuel» (in der deutschen Fassung «auf einem üblichen

Datenträger») in der französischen Fassung ist nicht klar und sollte überprüft werden.⁵⁸⁴