Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

 Eine höhere Offizierin oder ein höherer Offizier kann das Gericht ausschliesslich für die

Niederlegung oder Protokollierung ersetzen. Die Formulierung von Absatz 2 ist entsprechend anzupassen.⁵⁸⁵

Art. 508 VE-ZGB

 «Nul» (nichtig) sollte durch «caduc» (ungültig) ersetzt werden.⁵⁸⁶

5.16 Bereinigung der Art. 469, 482, 499 und 503 ZGB

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, die spezifisch zum Vorschlag betreffend die Bereinigung der verschiedenen Artikel Stellung genommen haben, unterstützt diesen.

1 Kanton⁵⁸⁷, 1 Partei⁵⁸⁸ und 7 Organisationen⁵⁸⁹ heissen den Vorschlag gut oder eher gut. 2 Organisationen stehen ihm ablehnend oder eher ablehnend gegenüber.⁵⁹⁰

5.16.1 Im Allgemeinen

Argumente dafür

 Die verschiedenen begrifflichen Änderungen werden ausdrücklich begrüsst, entsprechen

der herrschenden Lehre und Praxis und verbessern das geltende Recht.⁵⁹¹

 Es ist begrüssenswert, dass für den Erbvertrag geregelt wird, in welcher Form ein Wil-

lensmangel zu Lebzeiten der Erblasserin oder des Erblassers geltend zu machen ist.⁵⁹²

Argumente dagegen

 In Artikel 469 VE-ZGB wurde fälschlicherweise der Lehrmeinung einer Minderheit ge-

folgt. Zur Kodifizierung der Auffassung der herrschenden Lehre müsste für die Erbverträge lediglich hinzugefügt werden, dass der Widerruf der Vertragspartnerin oder dem Vertragspartner mitgeteilt werden muss.⁵⁹³

 Durch Artikel 519 Absatz 3 VE-ZGB werden die Verfahren unnötig komplizierter. Es ist

kein Grund ersichtlich, warum die einem Willensmangel unterlegene erblassende Person den Gerichtsweg beschreiten müsste, um die Unverbindlichkeit des Erbvertrages zu bewirken, während es bei anderen Verträgen genügt, der anderen Person zu eröffnen, dass man den Vertrag nicht hält (Art. 31 Abs. 1 OR). Dies erscheint als formalistisch und dürfte unnötige Gerichtsverfahren befördern.⁵⁹⁴

Offene Fragen

 Es wurde versäumt, die strittige Frage zu regeln, ob ein blosser Motivirrtum die Anfecht-

barkeit ermöglicht oder eine solche nur innerhalb der Grenzen von Artikel 24 OR möglich ist. Die Frage der Ungültigkeit einer Verfügung, die mit einer rechts- oder sittenwidrigen Auflage verbunden ist, hätte ebenfalls behandelt werden können.⁵⁹⁵