Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

 Es wäre wünschenswert, im ganzen Erbrecht eine einheitliche Terminologie (Ungültig-

keit oder Anfechtbarkeit) zu verwenden.⁵⁹⁶

 Es sollten weitere Kriterien für die Gültigkeit von Testamenten eingeführt werden.⁵⁹⁷

5.16.2 Spezifische Bemerkungen zum Wortlaut der betreffenden Artikel

Art. 469 VE-ZGB

 Durch den Ersatz des Ausdrucks «ungültig» durch «anfechtbar» könnte eine Grund-

buchsperre schwieriger zu erreichen sein. Es ist deshalb ebenfalls damit zu rechnen, dass vermehrt Gerichtsverfahren geführt werden.⁵⁹⁸

 Der Artikel sollte neu beinhalten, dass die zuständigen Behörden bei einem Verdacht auf

Erbschleicherei von Amtes wegen verpflichtet sind, die Gültigkeit der Verfügung zu überprüfen.⁵⁹⁹

Art. 499 VE-ZGB

 In der deutschen Fassung sollte der Ausdruck «Urkundsperson» auch in den Arti-

keln 500, 501, 502, 504, 512 und 556 den Ausdruck «beurkundender Beamte» ersetzen.⁶⁰⁰

Art. 503 VE-ZGB

 Der Kreis der Personen, die bei der Errichtung der öffentlichen Verfügung weder als Ur-

kundsperson noch als Zeugin oder Zeuge mitwirken dürfen, sollte auf die Personen ausgedehnt werden, die selbst begünstigt werden oder mit begünstigten Personen verwandt oder verheiratet sind.⁶⁰¹

Art. 519 Abs. 2 und 3 VE-ZGB

 Aus dem Wortlaut geht nicht klar hervor, dass die Erblasserin oder der Erblasser vor

Gericht klagen muss, um mangelhafte Bestimmungen eines Erbvertrags für ungültig zu erklären. Es wird der Eindruck erweckt, dass jede Person, die ein erbrechtliches Interesse an der Ungültigerklärung hat, zu Lebzeiten der Erblasserin oder des Erblassers eine Ungültigkeitsklage einreichen kann. Für den Fall des Willensmangels sollte die Verbindung zu Artikel 469 ZGB verdeutlicht werden.⁶⁰²

5.17 Vorrang der Vermächtnisnehmenden gegenüber den Gläubigerinnen und Gläubigern der vermächtnisbeschwerten Erben

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, die spezifisch zum Vorschlag Stellung genommen haben, der vermächtnisnehmenden Person gegenüber den Gläubigerinnen und Gläubigern der vermächtnisbeschwerten Erbin oder des vermächtnisbeschwerten Erben Vorrang einzuräumen, unterstützt diesen.

1 Partei⁶⁰³ und 6 Organisationen⁶⁰⁴ heissen den Vorschlag gut, während ihn 2 Organisationen⁶⁰⁵ ablehnen oder eher ablehnen.