Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

5.17.2 Spezifische Bemerkungen zum Wortlaut von Art. 564 VE-ZGB

 Der geltende Absatz 2 sollte beibehalten und um die Gläubigerinnen und Gläubiger der

Erbschaft ergänzt werden. Absatz 2 des Vorentwurfs würde zu Absatz 3.⁶¹³

5.18 Grundsatz des Verkehrswerts zum Zeitpunkt der Teilung

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, die spezifisch zum Vorschlag Stellung genommen haben, zum Zeitpunkt der Teilung alle vorhandenen Vermögenswerte zu ihrem Verkehrswert anzurechnen, unterstützt diesen.

7 Organisationen⁶¹⁴ heissen den Vorschlag gut und 1 Organisation⁶¹⁵ lehnt ihn eher ab.

Argumente dafür

 Die einheitliche Behandlung beweglicher und unbeweglicher Sachen ist vollkommen

sachgerecht. Dadurch werden ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen vermieden. Das entspricht der Lehre und der Rechtsprechung.⁶¹⁶

Offene Fragen

 Es wäre zu prüfen, ob durch die vorgesehene Anpassung nicht auch der Anwendungs-

bereich von Artikel 618 ZGB ungewollt erweitert würde.⁶¹⁷

5.19 Verkürzte Frist für den öffentlichen Erbenruf

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, die spezifisch zum Vorschlag Stellung genommen haben, die Frist für den öffentlichen Erbenruf zu verkürzen, unterstützt diesen.

1 Kanton⁶¹⁸, 1 Partei⁶¹⁹ und 5 Organisationen⁶²⁰ heissen den Vorschlag gut, während ihn 2 Organisationen⁶²¹ ablehnen.

Argumente dafür

 Der Vorschlag ist geeignet, die heutige Situation, die zu unnötigen Verzögerungen in der

Abwicklung von Erbfällen führt, zu verbessern.⁶²²

Argumente dagegen

 Die Frist von sechs Monaten ist zu kurz und in Erbfällen mit einem Auslandsbezug, in

denen bei Behörden Auskünfte eingeholt werden müssen, und in anderen komplizierten Fällen utopisch. Die Frist sollte bei einem Jahr belassen werden.⁶²³

5.20 Anpassung von Art. 579 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit der Änderung von Art. 626 Abs. 2

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, die spezifisch zum Vorschlag über die Anpassung von Artikel 579 Absatz 2 ZGB Stellung genommen haben, lehnt diesen ab.