Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Erbrecht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.211299 / 232.1/2016/00001

schrieben werden, welche Zuwendungen erfasst sind. Auf die Erwähnung der Kosten von Erziehung und Ausbildung sollte nicht verzichtet werden.⁶³⁵

6 Im Vorentwurf nicht behandelte Punkte

Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer haben zusätzlich zu den Stellungnahmen in direktem Zusammenhang mit dem Vorentwurf den Wunsch geäussert, dass in der laufenden Revision des Erbrechts folgende Fragen behandelt werden.

6.1 Änderung des Erbanspruchs des überlebenden Ehegatten

Um eine befriedigende Antwort auf die neue gesellschaftliche Realität der Patchworkfamilien zu geben, sollte der Bundesrat alternative Möglichkeiten prüfen, insbesondere die Anwendung des Nutzniessungsrechts gemäss Artikel 473 ZGB von Gesetzes wegen, die Umwandlung des Erbes des überlebenden Ehegatten in einen gesetzlichen Anspruch gegenüber den Kindern, die Ablösung des Pflichtteils des überlebenden Ehegatten durch ein Unterhaltsvermächtnis und die Einrichtung einer Erbfolgeverbindung zwischen dem überlebenden Elternteil und den Kindern.⁶³⁶

6.2 Nachlass und digitaler Tod

Die Revision des Erbrechts böte die ideale Gelegenheit für die Überprüfung, ob dieses ergänzt werden muss, um die Rechte der Erben auf Personendaten und digitale Zugänge der verstorbenen Person sowie die Auswirkungen des Todes auf deren virtuelle Präsenz zu regeln.⁶³⁷ Die Fragen in Verbindung mit dem digitalen Nachlass sollten im Erbrecht spezifisch geregelt werden. Die Erben sollten namentlich Zugriff auf die E-Mail-Konten der erblassenden Person und deren Konten in den sozialen Medien erhalten. Es sollte ausserdem festgelegt werden, dass sie die Persönlichkeits- und Urheberrechte von Drittpersonen, die mit ihr in Kontakt standen, zu respektieren haben.⁶³⁸

6.3 Testamentarische Schiedsklauseln

Die Zulässigkeit und Gültigkeit der in der Lehre umstrittenen testamentarischen Schiedsklauseln sollte geregelt werden.⁶³⁹ Es bestünde ein zunehmendes Bedürfnis, Erbstreitigkeiten aus Gründen der Diskretion und der komplexen Verhältnisse (in länderübergreifenden und steuerrechtlichen Fragen) durch Schiedsgerichte entscheiden zu lassen. Deshalb sollte wie in Deutschland, Österreich und Liechtenstein im Gesetz vorgesehen werden, dass die Erblasserin oder der Erblasser einseitig anordnen kann, allfällige Erbstreitigkeiten durch ein Schiedsgericht entscheiden zu lassen.⁶⁴⁰