Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: L261-4134

Geltungsbereich für Betriebe mit biologischem Gefahrenpotential (Ausnahmen vom Geltungsbereich, neuer Art. 1 Abs. 2^bisund neuer Anh. 1.4 StFV)

Gesamtbeurteilung Anzahl: 44 Anhörungsteilnehmer

(100%)

Zustimmend, ohne 21 20 Kantone (AG, AI, AR, BE, GE, GL, GR, LU, NW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, Änderungsanträge (48%) VD, VS, ZG, ZH)

1 Wirtschafts- und Industrieverbände (scienceindustries) Zustimmend, mit 4 2 Kantone (BL, BS) Änderungsanträgen (9%) 2 weitere Interessenten (EFBS, SSI) Ablehnend 1 1 Kanton (FR)

(2%)

keine 18 3 Kanton (JU, NE, OW)

Stellungnahme (41%) 11 Wirtschafts- und Industrieverbände (CARBURA, EV, FER, SBB, SGV,

abgegeben SVGW, Swissgas, Swissmem, VSG, VSLF, VSMR)

4 weitere Interessenten (ComABC, ecoswiss, energie360^o, SUVA)

Die grosse Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden hat der Revision für Betriebe mit biologischem Gefahrenpotential zugestimmt. Die eingegangen Änderungsanträge betreffen mehrheitlich die Präzisierung von Begriffen und Verfahren sowie Vorschläge zu den Organismen im Anhang 1.4. Die in den Stellungnahmen geforderten Erläuterungen erfolgen in der Vollzugshilfe (Handbuch zur StFV), deren Revision noch dieses Jahr vom BAFU gestartet wird. Der Anhang 1.4 mit der Liste der Organismen, welche eine Befreiung von der Unterstellung unter die StFV erlauben, wird aufgrund der Anträge und in Absprache mit den Antragstellern ergänzt (s. Ziff. 3.1). [Die Anträge zu den Anhängen 2.2, 2.3, 4.2 und 5 werden unter Ziff. 3.2, 3.3 bzw. 3.8 behandelt.]

Geltungsbereich für Bahnanlagen (Festlegung des unterstellten Netzes, neuer Anh. 1.2a StFV)

Gesamtbeurteilung Anzahl: 44 Anhörungsteilnehmer

(100%)

Zustimmend, ohne 26 22 Kantone (AG, AI, AR, BE, BL, GE, GL, JU, LU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, Änderungsanträge (59%) TI, UR, VD, VS, ZG, ZH)

3 Wirtschafts- und Industrieverbände (EV, FER, SGV)

1 weitere Interessenten (SSI) Zustimmend, mit 3 2 Kantone (BS, FR) Änderungsanträgen (7%) 1 Wirtschafts- und Industrieverband (SBB)

Ablehnend0

(0%)

keine 15 2 Kanton (GR, NE)

Stellungnahme (34%) 8 Wirtschafts- und Industrieverbände (CARBURA, scienceindustries, SVGW,

abgegeben Swissgas, Swissmem, VSG, VSLF, VSMR)

5 weitere Interessenten (ComABC, ecoswiss, EFBS, energie360^o, SUVA)

Die vorgesehene Reduktion des Geltungsbereichs auf das bereits im Sachplan Verkehr ausgewiesene Netz findet eine breite Zustimmung. Die Änderungsanträge betreffen Einzelheiten in der Beschreibung des Netzes im neuen Anhang 1.2a, damit dieses vollständig und lückenlos daherkommt, sowie gewünschte Präzisierungen im Umgang mit den neu nicht mehr unterstellten Bahnanlagen. Der Anhang wird entsprechend verbessert und die Präzisierungen werden in der Vollzugshilfe gegeben.