Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2015/118: Pa. Iv. 10.407/13.477 «Prämienbefreiung für Kinder» / «KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene» · 20 Seiten

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einhergehend eine lediglich leichte Erhöhung der Prämien der höheren Altersklassen notwendig.

4.4.2 Befürworter der Minderheit II (= tiefere Prämien nur bis 25 Jährige)

Die meisten Befürworter der Entlastung der jungen Erwachsenen beim Risikoausgleich (siehe Ziffer 4.3.2.) befürworten auch die Verpflichtung der Versicherer, für diese Versicherten und für Kinder tiefere Prämien festzulegen, wobei die Prämie für Kinder tiefer sein muss als diejenige für junge Erwachsene.

Vorbehalte zur Minderheit II

Verpflichtung der Versicherer, die Einsparung bei den Prämien zu berücksichtigen

AG, CVP beantragen, die Versicherer zu verpflichten, die vorgesehenen Einsparungen auch tatsächlich in den Prämien zu berücksichtigen.

Den Versicherern freistellen, einen Rabatt zu gewähren

santésuisse legt dar, die Mehrheit der Versicherer spreche sich gegen die Vorgabe aus, einen Rabatt gewähren zu müssen. Die jetzige «Kann»-Formulierung sei - unabhängig ob eine oder zwei neue Altersklassen implementiert werden - beizubehalten, um die unternehmerische Freiheit und das wettbewerbliche Element weiterhin zu gewährleisten.

Eine Minderheit fordere aus Gründen der Solidarität die «Muss»-Formulierung.

4.4.3 Gegner des Vorentwurfes und der Minderheit II (= Befürworter geltendes Recht)

Siehe Ziffer 4.3.3

4.5 Prämienverbilligung (Art. 65 Abs. 1bis)

4.5.1 Befürworter des Vorentwurfes

SPS, ACSI, Assura, FRC, RVK, SGB, SPO, VFG, VSAO begrüssen die Verpflichtung der Kantone, die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 80 Prozent zu verbilligen.

Vorbehalte

Ausbau der Prämienverbilligung nur für Kinder

CVP begrüsst eine solche Prämienverbilligung für Kinder, lehnt sie jedoch für junge Erwachsene in Ausbildung ab. Die Prämie aller jungen Erwachsenen soll mit dieser Vorlage vermindert werden. Die jungen Erwachsenen sollen nicht doppelt entlastet werden.

Andere Vorschläge

Verpflichtung der Kantone, die mit der Vorlage eingesparten Mittel für die Prämienverbilligung einzusetzen

Assura, Groupe Mutuel ist es wichtig, dass die mit der Einführung von risikogerechteren Prämien mit zwei oder drei Altersgruppen allenfalls eingesparten Mittel weiterhin zum Verbilligen der Prämien eingesetzt würden. Dies um gezielt alle Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, zu denen auch ältere Generationen zählen, entlasten zu können.