Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2015/118: Pa. Iv. 10.407/13.477 «Prämienbefreiung für Kinder» / «KVG. Änderung der Prämienkategorien für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene» · 20 Seiten

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Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden (mit den in diesem Bericht verwendeten Abkürzungen) ist im Anhang zu finden.

3 Überblick

3.1 Zustimmung zum Vorentwurf ohne Vorbehalt (2)

Organisationen, Verbände und interessierte Kreise (2): Gemeinden, Ärztinnen.

3.2 Zustimmung zum Vorentwurf mit Minderheiten oder Vorbehalten (46)

Kantone (20): AR, BE, BL, BS, FR, GL, GR, JU, LU, NW, OW, SG, SH, SO, TG, TI, UR, VD, ZG, ZH und GDK.

Parteien (4): CVP, FDP, BDP, SPS.

Dachverbände der Wirtschaft (3): Economiesuisse, SGB, SGV.

Organisationen, Verbände und interessierte Kreise (18):

 Konsumenten (4): ACSI, FRC, kf, SKS.

 Leistungserbringer (4): FMH, Hausärzte, KKA, VSAO.

 Versicherer (4): Curafutura, Groupe Mutuel, RVK, santésuisse.

 Patienten (1): SPO

 Diverse (5): BFG, Comparis, SAG, VFG, Schuldenberatung.

3.3 Ablehnung des Vorentwurfs2 (10)

Kantone (6): AG, AI, GE (vgl. Ziff. 4.1.3), NE, SZ, VS

Parteien (1): SVP

Versicherer (1): Assura

Gesundheitsorganisationen und weitere interessierte Kreise (2): CP, FER

3.4 Zu den einzelnen Vorschlägen

3.4.1 Risikoausgleich für Kinder

Neun Kantone, die SPS, Curafutura und mehrere Verbände befürworten die Einführung eines Risikoausgleichs für Kinder.

Sechs Kantone, die FDP, die BDP, santésuisse, der RVK und mehrere Verbände lehnen sie ab, wobei sie die Ausnahme der Kinder vom Risikoausgleich regeln wollen.

Drei Kantone und die SVP lehnen den ganzen Vorentwurf ab. Acht Kantone, die CVP und einige andere Teilnehmenden haben sich zu diesem Vorschlag nicht geäussert.

Unbestritten ist, dass ein Risikoausgleich für Kinder getrennt von demjenigen für Erwachsene berechnet werden soll.

3.4.2 Entlastung beim Risikoausgleich / tiefere Prämien

Die BDP, die FDP sowie einige Versicherer und Verbände begrüssen die Entlastung der 19 bis 35-Jährigen.

2Auch Teilnehmende, welche die Vorlage grundsätzlich ablehnen, haben sich, für den Fall, dass sie angenommen würde, zu einzelnen Vorschlägen geäussert.