Vorlage

Änderungsvorschläge (synoptische Darstellung) mit Erläuterungen / VTS

Nutzlast von Kleinmotorrädern, Leicht- , Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen Geltender Text Änderungsvorschlag Art. 136 Gewichte, Anhängelast, Kontrollschild Art. 136 Gewichte, Anhängelast, Kontrollschild Abs. 2 Bst. b, d und e Abs. 2 Bst. b, d und e

2 Die Nutzlast (Art. 7 Abs. 5) der Fahrzeuge darf höchs- 2 Die Nutzlast (Art. 7 Abs. 5) der Fahrzeuge darf höchstens

tens betragen für: betragen für:

Ton- Tonnen nen

b. dreirädrige Motorfahrzeuge zum Personen- 0,30 b. dreirädrige Motorfahrzeuge zum Personen- 0,30 transport transport Aufgehoben

d. Leichtmotorfahrzeuge 0,20 d. Leichtmotorfahrzeuge 0,30

e. Kleinmotorfahrzeuge zum Personentransport 0,20 0,20

e. Kleinmotorfahrzeuge zum Personentransport 0,20 Aufgehoben

Übergangsbestimmungen X Betreffend Artikel 136 Absatz 2 Buchstaben b und e gilt das bisherige Recht:

a. bis zum [30. September 2016] für die Typengenehmigung von Klein- und dreirädrigen Motor-

fahrzeugen;

b. für die erstmalige Zulassung von Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen, die bis zum 31. Dezember 2016 eingeführt oder in der Schweiz her-

gestellt werden.

Erläuterungen:

Bei der Änderung der Nutzlasten handelt es sich um eine Anpassung an die neuen Vorschriften der EU. Die Nutzlastbeschränkung von Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen zum Personentransport wird aufgehoben. Stattdessen führt die EU eine Platzzahlbeschränkung ein, die auch in der VTS übernommen werden soll (siehe Anhörungsvorschlag zu Art. 136 Abs. 2^bisVTS).

Im Gegensatz zur EU wird für Leichtmotorfahrzeuge zum Personentransport in der VTS der Einfachheit halber keine spezielle Kategorie ausgewiesen: Die Nutzlast dieser Fahrzeuge darf deshalb weiterhin 300 kg betragen (EU Personentransport 250 kg, Sachentransport 300 kg).

Ebenfalls nicht übernommen werden soll die Nutzlastabsenkung der EU von 1,50 t auf 1,00 t bei dreirädrigen Motorfahrzeugen zum Sachentransport (die in Art. 136 Abs. 2 Bst. c VTS für diese Fahrzeuge festgelegten 1,50 t Nutzlast sollen weiterhin gelten). Bisher sind keine Verkehrssicherheitsprobleme bei solchen Fahrzeugen bekannt.

Übergangsbestimmungen: Die Aufhebung der Nutzlastbeschränkungen von Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen soll erst dann in Anspruch genommen werden können, wenn auch die Begrenzung der Anzahl Plätze nach dem neu vorgeschlagenen Artikel 136a in Kraft tritt (Systemwechsel: Platzzahlbeschränkung statt Nutzlastbeschränkung).