Vorlage

Art. 75 Ausnahmen für weitere öffentliche Einrichtungen

(Art. 94 Abs. 2 FinfraG)

¹ Derivatgeschäfte unterstehen nur der Meldepflicht nach Artikel 104 FinfraG, wenn sie abgeschlossen werden mit:

a. ausländischen Zentralbanken;

b. der Europäischen Zentralbank (EZB);

c. der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität;

d. dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM);

e. von Zentralstaaten, Gebietskörperschaften oder Behörden getragenen Verwaltungseinrichtungen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, oder mit staatlich gehaltenen und garantierten Unternehmen ohne Erwerbszweck;

f. Finanzinstituten, die von einer Zentralregierung oder von einer Regierung einer untergeordneten Gebietskörperschaft eingerichtet wurden, um in staatlichem Auftrag auf nicht-wettbewerblicher, nicht-gewinnorientierter Basis Förderdarlehen zu vergeben.

² Von der Meldepflicht ausgenommen werden können Derivatgeschäfte mit ausländischen Zentralbanken, soweit sie im Rahmen öffentlicher Aufgaben und nicht zu Anlagezwecken erfolgen und der SNB Gegenrecht gewährt wird.

³ Das EFD veröffentlicht eine Liste der ausländischen Zentralbanken, die unter Absatz 2 fallen.

Art. 76 Ausgenommene Derivate

(Art. 94 Abs. 4 FinfraG)

Neben den in Artikel 94 Absatz 3 FinfraG bezeichneten Derivaten sind auch die nachfolgenden von den Bestimmungen FinfraG über den Handel mit Derivaten (Art. 93–117) ausgenommen:

a. Derivate, die in Form eines übertragbaren Wertpapiers oder eines Wertrechts begeben sind; oder

b. Derivate, die in Form einer Einlage entgegen genommen werden.

Art. 77 Erfüllung von Pflichten unter ausländischem Recht

(Art. 95 FinfraG)

¹ Die FINMA anerkennt ausländisches Recht als gleichwertig, wenn die Pflichten im Handel mit Derivaten und die Bestimmungen zur Aufsicht in den wesentlichen Wirkungen mit den schweizerischen vergleichbar sind.

² Diese Voraussetzung ist erfüllt mit Bezug auf die:

a. Abrechnungspflicht nach Artikel 97 FinfraG, wenn die Abrechnung die System- und Gegenparteirisiken aus standardisierten OTC-Derivaten weitgehend reduziert;

b. die Meldepflicht nach Artikel 104 FinfraG, wenn die Meldung mindestens die Angaben nach Artikel 105 FinfraG enthält;