Vorlage

⁵ Derivate, die gemäss Artikel 101 Absatz 3 Buchstabe b FinfraG nicht von der Abrechnungspflicht erfasst sind, werden zur Bestimmung der ausstehenden Geschäfte nach Absatz 4 nicht einberechnet.

Art. 94 Streitbeilegung

(Art. 108 Bst. c FinfraG)

¹ Gerichtsstand und anwendbares Recht bei allfälligen Streitigkeiten sind spätestens bei Abschluss eines OTC-Derivatgeschäfts zu vereinbaren.

² In der Vereinbarung sind Verfahren festzulegen:

a. zur Feststellung, Aufzeichnung und Überwachung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anerkennung oder Bewertung des Geschäfts und dem Austausch von Sicherheiten zwischen den Gegenparteien; die Aufzeichnung hat dabei mindestens den Zeitraum, über den die Streitigkeit besteht, die Gegenpartei und den strittigen Betrag zu erfassen;

b. zur zügigen Beilegung von Streitigkeiten und zu einem speziellen Prozess für diejenigen Streitigkeiten, die nicht innerhalb von fünf Geschäftstagen beigelegt werden.

Art. 95 Portfoliokompression

(Art. 108 Bst. d FinfraG)

¹ Auf eine Portfoliokompression kann verzichtet werden, wenn sie zu keiner massgeblichen Verringerung des Gegenparteirisikos führen würde und die pflichtige Gegenpartei dies mindestens alle sechs Monate dokumentiert.

² Zu keiner massgeblichen Verringerung des Gegenparteirisikos führt eine Portfoliokompression namentlich dann, wenn:

a. das Portfolio keine oder nur wenige saldierungsfähige OTC-Derivatgeschäfte enthält;

b. keine entsprechenden Komprimierungsdienstleistungen verfügbar sind; oder

c. sie die Wirksamkeit der internen Risikoprozesse und -kontrollen gefährden würde.

³ Auf eine Portfoliokompression kann auch dann verzichtet werden wenn der entsprechende Aufwand verglichen mit der zu erwartenden Verringerung des Gegenparteirisikos unverhältnismässig wäre.

Art. 96 Bewertung ausstehender Geschäfte

(Art. 109 FinfraG)

¹ Marktbedingungen, die keine Bewertung eines OTC-Derivatgeschäfts zu Marktpreisen zulassen, sind gegeben, wenn:

a. der Markt inaktiv ist; oder