Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.525802 / 316.1/2015/00001

Lebensbedingungen auch in bestimmten EU-Staaten so schlecht sein können, dass einzelneIDP Antrag SEM BRA EJPD Adaptations de la loi fédérale sur les étrangers (LEtr) "paquet

Personen aus wirtschaftlicher Not Prostitution betreiben müssen. Die Betreuung bei derlégislatif LEtr". Ouverture de la procédure de consultation

Wiedereingliederung vor Ort kann durch eine NGO erfolgen.

Buchstabe c

Personen aus dem Ausländerbereich, deren vorläufige Aufnahme nach Artikel 84 Absatz 2 oder 3 AuG aufgehoben wurde oder die im Status der vorläufigen Aufnahme aus eigenem Antrieb ausreisen, sollen neu auch von der Rückkehrhilfe profitieren können (vgl. Ziff. 1.2.3). In Ergänzung zum bestehenden Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a AuG können so bei einer freiwilligen Ausreise neu auch Ausländerinnen und Ausländer, deren vorläufige Aufnahme aufgrund von Unmöglichkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 2), Unzulässigkeit des Vollzugs (Art. 83 Abs. 3) oder Unzumutbarkeit des Vollzugs aufgrund einer medizinischen Notlage (Art. 83 Abs. 4) verfügt wurde, Rückkehrhilfeleistungen beanspruchen. Die aufgrund von Krieg, Bürgerkrieg oder einer Situation allgemeiner Gewalt im Heimat- oder Herkunftsstaat berechtigten Personen beanspruchen die Rückkehrhilfeleistungen weiterhin gestützt auf Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe a AuG.

Art. 64d, al. 3

Diese Änderung entspricht einer Schlussfolgerung der Schengen-Evaluation der Schweiz im Jahr 2014 zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie sowie der Empfehlungen des Rückkehr-Handbuchs⁵³ (vgl. Ziff. 1.2.7). Die Rückführungsrichtlinie sieht in Artikel 3 Ziffer 7 vor, dass die «Fluchtgefahr» auf objektiven, gesetzlich festgelegten Kriterien beruhen muss. Während beispielsweise bei der Vorbereitungs- (Art. 75 AuG) und der Ausschaffungshaft (Art. 76 AuG) im geltenden Recht bereits entsprechende Kriterien aufgeführt werden, fehlen diese bis anhin beim sofortigen Vollzug einer Wegweisung nach Artikel 64d Absatz 2 Buchstabe b AuG. Dies soll nun mit der vorgeschlagenen Ergänzung nachgeholt werden.

Als konkrete Elemente, die insbesondere befürchten lassen, dass die betreffende Person sich dem Wegweisungsvollzug entziehen will, sieht die Vorlage Folgendes vor: Die betroffene Person kommt ihrer Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 AuG nicht nach, ihr Verhalten lässt darauf schliessen, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt, oder sie übertritt trotz Einreiseverbot die Grenze. Die nicht abschliessende Formulierung dieser Bestimmung lässt den Behörden einen gewissen Handlungsspielraum. Dennoch müssen sie die europäische Rechtsprechung in dieser Hinsicht berücksichtigen.

Art. 65 Abs. 2 und 2^bis

Artikel 65 AuG regelt die Einreiseverweigerung und die Wegweisung am Flughafen. Das aktuelle Verfahren ist zu korrigieren, um dem Schengener Grenzkodex zu genügen und den Grenzkontrollbehörden zu ermöglichen, einen Entscheid im Namen des SEM zu erlassen (vgl. Ziff. 1.2.8).

Auf ihrem Hoheitsgebiet sind die Kantone für die Ausübung der Personenkontrollen zuständig (Art. 9 Abs. 1 AuG). Sie können diese Aufgabe mittels Vereinbarung mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement an das Grenzwachtkorps übertragen (Art. 23 Abs. 2 VEV, Art. 97 Zollgesetz [ZG]). Dies hat zur Folge, dass an den Schweizer Aussengrenzen sechs verschiedene Grenzkontrollbehörden im Einsatz sind (1 Bundesbehörde: GWK; 5 kantonale Polizeibehörden: Kapo Bern, Genf, Solothurn, Wallis, Zürich).

Der vorliegende Änderungsvorschlag sieht vor, dass diese verschiedenen Grenzkontrollbehörden die Einreiseverweigerungs- bzw. Wegweisungsverfügung im Namen