Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung EÖBV

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.229526 / 239/2017/00006

Dem Kanton sei es unbenommen, die Benutzungsgebühren seinen Urkundspersonen zu überwälzen und diese letztlich den Parteien.²⁷¹

Ein Teilnehmer beantragt sodann, dass die kantonalen Aufsichtsbehörden von der Gebührenpflicht für abgerufene Zulassungsbestätigungen im Zusammenhang mit Eintragungen und Mutationen im Urkundspersonenregister ausgenommen werden. Es sei im allgemeinen Interesse, wenn die Eintragungen im Urkundspersonenregister aktuell gehalten werden.²⁷²

5.5.2 Bemerkungen zu den einzelnen Artikeln

5.5.2.1 Art. 16 E-EÖBV

Im Zusammenhang mit Art. 16 des Vorentwurfs werden neben den oben erwähnten grundsätzlichen Aspekten des Gebührenmodells²⁷³ auch Bemerkungen zur Höhe der Gebühr pro Zulassungsbestätigung im Besonderen gemacht. Drei Teilnehmer erachten die Gebühr als hoch: Für einen Teilnehmer fehlen in diesem Zusammenhang in den Erläuterungen nachvollziehbare Informationen über das Finanzierungsmodell des zentralen Registers und dessen Funktionalitäten.²⁷⁴ Ein anderer Teilnehmer verlangt die Reduktion der Gebühr auf CHF 1. Die Gebühr werde voraussichtlich durch Effizienzgewinne und die Einsparung anderer Auslagen (z.B. Portokosten) der Urkundspersonen wettgemacht werden können.²⁷⁵ Ein weiterer Teilnehmer findet, dass im Falle eines starken Gebrauchs des UPReg eine Senkung der Gebühren in Betracht gezogen werden müsste.²⁷⁶

Es wird sodann gefordert, dass geklärt und begründet wird, ob die Gebühr von CHF 2 der Mehrwertsteuer unterliegt.²⁷⁷

Gemäss einem weiteren Teilnehmer könne das UPReg nicht prüfen, wie oft eine Zulassungsbestätigung für dasselbe Dokument angefordert werde. Das UPReg zähle nur die abgerufenen Zulassungsbestätigungen. Die Formulierung sei deswegen wie folgt anzupassen: „Das BJ erhebt pro Zulassungsbestätigung eine Gebühr von 2 Franken.“²⁷⁸

5.5.2.2 Art. 17 E-EÖBV

Zu dieser Bestimmung wird die folgende Anmerkung gemacht:

 Gemäss Art. 73a der technischen Verordnung über die amtliche Vermessung (TVAV; SR 211.432.21) wird den Ingenieur-Geometern eine Gebühr für die Beglaubigung vorgegeben. Es ist mit dem Bundesamt für Landestopografie (swisstopo; Eidgenössische Vermessungsdirektion) abzuklären, ob Art. 17 E-EÖBV auch für die Ingenieur-Geometer gilt.²⁷⁹

5.5.2.3 Art. 18 und 19 E-EÖBV

Zu diesen Bestimmungen wird die folgende Anmerkung gemacht:

 Sofern Personal der Grundbuchämter oder anderer öffentlich-rechtlicher Anstalten als Urkundspersonen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a E-EÖBV betroffen sind, ist auf eine (direkte) Rechnungsstellung zu verzichten. Der bei Grundbuchämtern wohl eintretende Hauptfall der Abgabe einer elektronischen öffentlichen Urkunde aus einem öf-