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Verordnung über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen (EÖBV)

vom ...

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 48 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches¹ und 55a Absatz 4 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches

und die Artikel 929 und 929a des Obligationenrechts²,

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Zweck

¹Diese Verordnung regelt im Bereich des Privatrechts die technischen Anforderungen und das Verfahren für die Erstellung von:

a. elektronischen öffentlichen Urkunden;

b. elektronischen Beglaubigungen von Kopien und Unterschriften;

c. Beglaubigungen von Papierausdrucken elektronischer Dokumente.

²Sie soll sicherstellen, dass elektronische öffentliche Urkunden gleich sicher sind wie öffentliche Urkunden auf Papier und zwischen unterschiedlichen Informatiksystemen ausgetauscht werden können.

Art. 2 Begriffe

¹In dieser Verordnung bedeuten:

a. Urkundsperson: freiberufliche Notarin oder freiberuflicher Notar, Amtsnotarin oder Amtsnotar, Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter, Zivilstandsbeamtin oder Zivilstandsbeamter, Mitar-