Erläuternder Bericht

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

Bundesamt für Justiz BJ

Direktionsbereich Privatrecht

Eidgenössisches Amt für Grundbuch- und Bodenrecht

September 2016

Erläuternder Bericht zur Totalrevision der

Verordnung über die Erstellung elektroni-

scher öffentlicher Urkunden und elektroni-

scher Beglaubigungen (E-EÖBV)

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.189218 / 239/2016/00003

1 Ausgangslage

1.1 Einführung der elektronischen öffentlichen Beurkundung

Anlässlich der letztmaligen Sachenrechtsrevision1 wurde der neue Artikel 55a SchlT ZGB2 in das Gesetz aufgenommen. Hiernach können die Kantone die Urkundspersonen ermächtigen, elektronische Ausfertigungen der von ihnen errichteten öffentlichen Urkunden zu erstellen. Ferner können Urkundspersonen ermächtigt werden, die Übereinstimmung der von ihnen erstellten elektronischen Kopien mit den Originaldokumenten auf Papier sowie die Echtheit von Unterschriften elektronisch zu beglaubigen.

Nach Artikel 55a Absatz 4 SchlT ZGB erlässt der Bundesrat Ausführungsbestimmungen,

welche die Interoperabilität der Informatiksysteme sowie die Integrität, Authentizität und Sicherheit der Daten gewährleisten.

1.2 Geltende Regelung

Per 1. Januar 2012 ist die Verordnung über die elektronische öffentliche Beurkundung (EÖBV)³ in Kraft getreten.

1.2.1 Grundsatz

Nach dem geltenden Artikel 3 EÖBV verfügt eine elektronische öffentliche Urkunde oder elektronische Beglaubigung im Wesentlichen über zwei Elemente:

- Eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Bundesgesetz über die elektronische

Signatur⁴, und über

¹Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht; in Kraft seit 1. Januar 2012; AS 2011 4637; Botschaft zur

Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 27. Juni 2007, BBl 2007 5283.

²Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907, SR 210.

3 SR 943.033.