Ergebnisbericht

die von ihnen verursachten Kosten ändern. Dies wird eine Schwächung der Eigenverantwortung der Versicherten und einen Anstieg des Konsums zur Folge haben (BL, GR, BDP, CVP, FDP, SVP, SGV, economiesuisse, sgv, SBV, Concordia, CSS, curafutura, Groupe Mutuel, Helsana, SVV, Visana, Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen, Luzerner Bäuerinnen und Bauern, Gemeinde Lyss, Oberwalliser Landwirtschaftskammer, Region West Luzern,

St. Galler Bauernverband, Schaffhauser Bauernverband, Unesco Biosphäre Entlebuch, Unione Contadini Ticinesi & Segretario agricolo, Zürcher Bauernverband).

Falls das EDI eine neue Solidaritätskomponente Land-Stadt einführen möchte, muss Artikel 61 KVG geändert werden (FDP, Groupe Mutuel).

4.6.2 Vernehmlassungsteilnehmer, welcher die Vorlage ablehnt, aber die Quersub-

ventionierung begrüsst

Obwohl die Grünliberalen die Vorlage ablehnen, erachten sie es als positiv, dass die Umsetzung der Änderung zu einer Entlastung der Versicherten in den Städten führt. Denn diese müssen teilweise für Kosten aufkommen, die von der Allgemeinheit verursacht werden. Die Partei verlangt, darauf zu achten, dass die Prämien nur in jenen Gemeinden steigen, in denen die Kosten oder die Inanspruchnahme von Leistungen zugenommen haben. Denn andernfalls kommt es zu einer politisch nicht gewollten Solidarität, welche die Eigenverantwortung schwächen würde.

4.7 Kostennivellierung, Prämiennivellierung

Aus Sicht einiger Vernehmlassungsteilnehmer führt das Kriterium des Bezirks zu einer Kostennivellierung, statt dass den regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird. Diese Kostennivellierung hat zur Folge, dass sich die Zahl der Prämienregionen verringert, und bewirkt eine Prämiennivellierung. Das EDI strebt somit eine Einheitsprämie und letztlich eine Einheitskasse an, die jedoch in der Volksabstimmung vom 28. September 2014 abgelehnt wurde (BL, LU, OW, BDP, CVP, FDP, SGV, economiesuisse, sgv, SBV, Concordia, CSS, curafutura, Groupe Mutuel, Helsana, RVK, santésuisse, SVV, Visana, Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen, Luzerner Bäuerinnen und Bauern, Oberwalliser Landwirtschaftskammer, St. Galler Bauernverband, Schaffhauser Bauernverband, Unione Contadini Ticinesi & Segretario agricolo, Zürcher Bauernverband).

4.8 Kostenwahrheit und -transparenz

Einige Vernehmlassungsteilnehmer erinnern daran, dass eines der Ziele der Strategie Gesundheit2020 des Bundesrates darin besteht, die Transparenz des Systems zu verbessern. Indem Gemeinden mit hohen Kosten und Gemeinden mit tiefen Kosten in einer Prämienregion zusammengeführt werden, erreicht die Vorlage des EDI genau das Gegenteil. Ein weiteres Ziel des Strategie Gesundheit2020 besteht darin, das System durch die Verringerung der Zahl der Prämien zu vereinfachen. Für die Versicherten ändert sich jedoch die Zahl der anwendbaren Tarife nicht; diese hängt von ihrem Wohnort und ihrem Alter ab. Die Versicherten müssen sich nur drei Fragen stellen: welcher Versicherer, welche Versicherungsform, welche Franchise? Die technologische Entwicklung und die Websites für den Prämienvergleich ermöglichen den Versicherten bereits heute, die Produkte der verschiedenen Versicherer bequem zu vergleichen. Folglich lässt sich das Ziel der Strategie Gesundheit2020 mit der Vorlage des EDI nicht erreichen. Ausserdem führt das Kriterium des Bezirks zu einem Ergebnis, das dem Grundsatz der Kostenwahrheit zuwiderläuft: Die Zusammenführung von Gemeinden mit sehr unterschiedlichen Kosten zu einer Region hat eine Nivellierung zur Folge. Die Gesamtkosten des Bezirks bilden nicht die tatsächlichen Kosten der einzelnen Gemeinden ab, aus denen sich die Prämienregion zusammensetzt (BL, LU, BDP, CVP,

FDP, SVP, SGV, economiesuisse, SBV, CSS, curafutura, Groupe Mutuel, Helsana, RVK, santésuisse, SVV, Visana, Luzerner Bäuerinnen und Bauern, Gemeinde Lyss, Oberwalliser