Vorlage

Anhang (Art. 53)

Aufhebung und Änderung anderer Erlasse

1. Das CO2-Gesetz vom 23. Dezember 2011¹² wird aufgehoben.

2. Das MinöStG¹³ wird wie folgt geändert:

Art. 12a Ertragsneutralität

¹Die Steuerausfälle, die sich aus der Steuererleichterung nach Artikel 12a in der Fassung gemäss Änderung dieses Gesetzes vom 23. März 2007¹⁴, der Steuerbefreiung nach Artikel 12b in der Fassung gemäss Änderung dieses Gesetzes vom 23. März 2007 und der Steuererleichterung nach Artikel 12b in der Fassung gemäss Änderung dieses Gesetzes vom 21. März 2014¹⁵ ergeben haben, sind durch eine höhere Besteuerung des Benzins und Dieselöls bis spätestens am 31. Dezember 2028 zu kompensieren.

²Der Bundesrat ändert die im Anhang 1 und Artikel 12 Absatz 2 enthaltenen Steuersätze für Benzin und Dieselöl und passt die geänderten Steuersätze periodisch an.