Vorlage

²Ein Teil der Emissionsrechte wird kostenlos zugeteilt. Der Umfang der einem Betreiber von Luftfahrzeugen kostenlos zugeteilten Emissionsrechte bestimmt sich insbesondere nach Massgabe der in einem bestimmten Jahr geleisteten Tonnenkilometer. Die übrige n Emissionsrechte werden versteigert.

³Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und berücksichtigt dabei vergleichbare internationale Regelungen. Er bestimmt insbesondere das Jahr nach Absatz 2.

Art. 23 Berichterstattung

Die Betreiber von Anlagen und die Betreiber von Luftfahrzeugen müssen dem Bund jährlich über ihre Treibhausgasemissionen Bericht erstatten.

Art. 24 Ersatzleistung bei Nichtabgabe von Emissionsrechten

¹Die Betreiber von Anlagen und die Betreiber von Luftfahrzeugen müssen dem Bund für Emissionen, die nicht durch Emissionsrechte gedeckt sind, einen Betrag von 250 Franken pro Tonne CO2-Äquivalente (CO2eq) entrichten.

²Die ausstehenden Emissionsrechte sind dem Bund im Folgejahr nachzureichen.

2. Abschnitt: Kompensation bei Treibstoffen

Art. 25 Grundsatz

¹Wer nach MinöStG⁴ Treibstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt, muss einen Teil der CO2-Emissionen, die bei der energetischen Nutzung der Treibstoffe entstehen, kompensieren.

²Personen nach Absatz 1 müssen den Bund sowie die Öffentlichkeit über die für die Kompensation aufgewendeten Kosten und über den Kompensationsaufschlag informieren.

³Der Bundesrat legt den Anteil der CO2-Emissionen, der kompensiert werden muss, nach Anhörung der Branche, nach Massgabe der Erreichung der Verminderungsziele nach Artikel 3 fest; dieser darf höchstens 80 Prozent betragen. Der Bundesrat bestimmt den Anteil der in der Schweiz durchzuführenden Kompensationsmassnahmen; dieser beträgt mindestens 10 Prozent.

⁴Der Bundesrat kann die Überführung von geringen Mengen Treibstoff in den steuerrechtlich freien Verkehr von der Kompensationspflicht ausnehmen.

Art. 26 Kompensationspflicht

¹Kompensationspflichtig sind die nach dem MinöStG⁵ steuerpflichtigen Personen.

²Sie können sich zu Kompensationsgemeinschaften zusammenschliessen.

Art. 27 Ersatzleistung bei fehlender Kompensation

¹Wer seine Kompensationspflicht nicht erfüllt, muss dem Bund pro nicht kompensierte Tonne CO2 einen Betrag von 320 Franken entrichten.

²Für die nicht kompensierten Tonnen CO2 sind dem Bund im Folgejahr Emissionsminderungszertifikate abzugeben.

3. Abschnitt: Emissionshandelsregister

Art. 28

¹Der Bundesrat betreibt ein öffentliches Emissionshandelsregister. Es dient der Aufbewahrung und Transaktion von Emissionsrechten, Emissionsminderungsbescheinigungen und Emissionsminderungszertifikaten.

²Im Emissionshandelsregister können sich nur Personen eintragen lassen, die über ihren Sitz oder Wohnsitz sowie über ein Bankkonto in der Schweiz oder im EWR-Raum verfügen. Der Bundesrat bezeichnet die Ausnahmen.

³Der Bundesrat kann vorsehen, dass Geldzahlungen, die im Zusammenhang mit der Transaktion von Emissionsrechten, Emissionsminderungsbescheinigungen und Emissionsminderungszertifikaten erfolgen, nur über Bankkonti in der Schweiz oder im EWR-Raum abgewickelt werden dürfen.

4. Kapitel: CO2-Abgabe auf Brennstoffe

1. Abschnitt: Erhebung der CO2-Abgabe

Art. 29 CO2-Abgabe

¹Der Bund erhebt eine Abgabe auf der Herstellung, Erzeugung, Gewinnung und Einfuhr von Brennstoffen (CO2-Abgabe).

4 SR 641.61

5 SR 641.61