Vorlage

d. abgabepflichtige Unternehmen und Personen;

e. Unternehmen und Personen, die ein Gesuch um Rückerstattung der CO2-Abgabe stellen;

f. Betreiber von WKK-Anlagen nach Artikel 33.

³Den Bundesbehörden sind die notwendigen Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, und es ist ihnen während der üblichen Arbeitszeit der Zutritt zu den Einrichtungen zu ermöglichen.

Art. 47 Bearbeitung von Personendaten

¹Die zuständigen Bundesbehörden können im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Gesetzes Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen bearbeiten.

²Sie können diese Daten elektronisch aufbewahren.

³Der Bundesrat legt fest, welche Personendaten bearbeitet werden dürfen und wie lange sie aufzubewahren sind.

Art. 48 Aus- und Weiterbildung

¹Der Bund fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Aus- und Weiterbildung von Personen, die mit Aufgaben nach diesem Gesetz betraut sind.

²Die Behörden informieren die Öffentlichkeit über Vorsorgemassnahmen im Klimaschutz und beraten Gemeinden, Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten über Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen.

7. Kapitel: Strafbestimmungen

Art. 49 Hinterziehung der CO2-Abgabe

¹Wer vorsätzlich sich oder einer anderen Person einen unrechtmässigen Abgabevorteil verschafft, namentlich durch Hinterziehung der CO2-Abgabe, oder wer eine Abgaberückerstattung unrechtmässig erwirkt, wird mit Busse bis zum Dreifachen des unrechtmässigen Vorteils bestraft.

²Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

³Wer durch fahrlässiges Verhalten sich oder einer anderen Person einen unrechtmässigen Abgabevorteil erwirkt, wird mit Busse bis zum Betrag des unrechtmässigen Vorteils bestraft.

Art. 50 Gefährdung der CO2-Abgabe

¹Sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit höherer Strafe bedroht ist, wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig:

a. sich gesetzeswidrig nicht als abgabepflichtige Person (Art. 30) meldet;

b. Geschäftsbücher, Belege, Geschäftspapiere und sonstige Aufzeichnungen nicht ordnungsgemäss führt, ausfertigt, aufbewahrt oder vorlegt oder seiner Auskunftspflicht nicht nachkommt;

c. in einem Antrag auf Abgaberückerstattung oder als auskunftspflichtige Person unwahre Angaben macht, erhebliche Tatsachen verschweigt oder über solche Tatsachen unwahre Belege vorlegt;

d. für die Abgabeerhebung massgebende Daten und Gegenstände nicht oder unrichtig deklariert;

e. in Rechnungen oder anderen Dokumenten eine nicht oder nicht in dieser Höhe bezahlte CO2-Abgabe angibt; oder

f. die ordnungsgemässe Durchführung einer Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht.

²In schweren Fällen oder bei Rückfall kann eine Busse bis zu 30 000 Franken oder, sofern dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Betrag der gefährdeten CO2-Abgabe ausgesprochen werden.

Art. 51 Falschangaben über Fahrzeuge

¹Wer für die Berechnungen der individuellen Zielvorgabe und der durchschnittlichen CO2-Emissionen nach Artikel 14 vorsätzlich falsche Angaben macht, wird mit Busse bis zu 30 000 Franken bestraft.

²Handelt die Täterin oder der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse.

Art. 52 Verhältnis zum Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht

¹Widerhandlungen werden nach dem Bundesgesetz vom 22. März 1974¹¹ über das Verwaltungsstrafrecht verfolgt und beurteilt.

²Verfolgende und urteilende Behörde ist die EZV.

³Erfüllt eine Handlung sowohl den Tatbestand einer Widerhandlung nach Artikel 50 oder 51 als auch einer durch die EZV zu verfolgenden Widerhandlung gegen andere Abgabenerlasse des Bundes oder einer Zollwiderhandlung, so wird die Strafe für die schwerste Widerhandlung verhängt und angemessen erhöht.