Vorlage

⁴Der Bundesrat kann Ziele und Zwischenziele festlegen für:

a. einzelne Sektoren;

b. Emissionen aus Brennstoffen.

⁵Er kann im Einvernehmen mit den betroffenen Kreisen Verminderungsziele für einzelne Wirtschaftszweige oder einzelne Unternehmensgruppen festlegen.

⁶Er unterbreitet der Bundesversammlung rechtzeitig Vorschläge zu Verminderungszielen für die Zeit nach 2030. Dazu hört er vorgängig die betroffenen Kreise an.

Art. 4 Massnahmen

¹Die Verminderungsziele sollen in erster Linie durch Massnahmen nach diesem Gesetz erreicht werden.

²Zur Erreichung der Verminderungsziele sollen auch Massnahmen nach anderen Erlassen beitragen, welche die Treibhausgasemissionen vermindern, namentlich in den Bereichen Umwelt, Energie, Land-, Wald- und Holzwirtschaft, Strassenverkehr und Mineralölbesteuerung, sowie freiwillige Massnahmen.

Art. 5 Anforderungen an Emissionsminderungsbescheinigungen

¹Der Bundesrat legt die Anforderungen fest, die in der Schweiz erzielte Emissionsverminderungen erfüllen müssen, damit für diese Emissionsminderungsbescheinigungen ausgestellt werden.

²Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) regelt den Vollzug der Ausstellung von Emissionsminderungsbescheinigungen.

Art. 6 Anforderungen an Emissionsminderungszertifikate

¹Emissionsverminderungen, die durch im Ausland durchgeführte Massnahmen erbracht werden, werden in der Schweiz als Emissionsverminderungen berücksichtigt, wenn sie die vom Bundesrat festgelegten Anforderungen erfüllen.

²Insbesondere die folgenden Anforderungen müssen erfüllt sein:

a. Die Verminderungen wären ohne Erlös aus dem Verkauf der Verminderungsleistungen nicht zustande gekommen;

b. Die Verminderungen in wenig entwickelten Ländern müssen zur nachhaltigen Entwicklung vor Ort beitragen und dürfen weder negative soziale noch negative ökologische Folgen haben.

Art. 7 Koordination der Anpassungsmassnahmen

¹Der Bund koordiniert in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Massnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Schäden an Personen oder an Sachen von erheblichem Wert, die sich als Folge der erhöhten Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre ergeben können.

²Er sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen für die Erarbeitung und Beschaffung von Grundlagen, die für das Ergreifen dieser Massnahmen notwendig sind.

2. Kapitel: Technische Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen

1. Abschnitt: Von Gebäuden

Art. 8 Grundsatz

¹Die Kantone sorgen dafür, dass die CO2-Emissionen von Gebäuden, die mit Brennstoffen beheizt werden, im Durchschnitt der Jahre 2026 und 2027 um 51 Prozent gegenüber 1990 vermindert werden. Sie erlassen dafür Gebäudestandards für Neubauten und für bestehende Bauten aufgrund des Stands der Technik.

²Die Kantone erstatten dem Bund regelmässig Bericht über die getroffenen Massnahmen.

Art. 9 Folgen bei Zielverfehlung

¹Stellt der Bundesrat fest, dass das Durchschnittsziel nach Artikel 8 Absatz 1 verfehlt wurde, erlässt er ein Verbot von fossil betriebenen Heizanlagen:

a. in Neubauten;

b. in bestehenden Bauten beim vollständigen Ersatz von Heizanlagen.

²Vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen sind bestehende Bauten, bei denen der Einbau und Betrieb einer fossil betriebenen Heizanlage angezeigt ist, insbesondere aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen oder zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen.

³Der Bundesrat kann in besonderen Situationen auch für Neubauten Ausnahmen vom Verbot nach Absatz 1 vorsehen.

⁴Der Vollzug dieses Verbots obliegt den Kantonen.