Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2016/36: Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Klimaübereinkommen von Paris, Abkommen mit der Europäischen Union über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO2-Gesetzes · 67 Seiten

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zialen Mindestanforderungen sichergestellt werden. Aus diesem Grund wird zum jetzigen Zeitpunkt auf eine Gesetzesanpassung verzichtet.

Im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 soll dem Bundesrat die Kompetenz erteilt werden, neu auch für Biogas Herkunftsnachweise zu regeln. Dabei sollen die europäischen Erfahrungen mit der Entwicklung von Herkunftsnachweisen für Grünstrom so weit möglich auch für Biogas angewandt werden.

6.9 Freiwillige Massnahmen im Finanzmarkt

Heutige Investitionen können erheblichen Einfluss auf die zukünftigen Treibhausgasemissionen haben. Im Übereinkommen von Paris setzt sich die internationale Staatengemeinschaft daher neu zum Ziel, auch die Finanzflüsse klimaverträglich – also im Einklang mit dem Weg zu einer treibhausgasarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung – auszurichten (Artikel 2.1.c des Übereinkommens von Paris)81. Das Investitions- und Finanzierungsverhalten in der Schweiz wird dieser Zielsetzung heute nicht gerecht. Eine Studie des BAFU82 hat gezeigt, dass die Investitionen durch die grössten in der Schweiz zugelassenen Aktienfonds gegenwärtig zu einer globalen Erwärmung von 4– 6 Grad Celsius beitragen. Das bedeutet, dass diese Aktienfonds in etwa dieselbe Menge an Treibhausgasemissionen mitfinanzieren, wie in der Schweiz insgesamt durch Haushalte, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft usw. emittiert wird (zusätzlich ca. 52 Mio. t CO2eq per Ende 2013). Dabei decken die untersuchten Aktienfonds lediglich rund 5 Prozent der verwalteten Vermögen in der Schweiz ab. Würden die «mitfinanzierten» Emissionen über die weiteren Anlageklassen (z.B. Obligationen) ebenfalls mitgezählt, dürften diese nochmals deutlich höher liegen. Oft sind sich die Finanzmarktakteure (Finanzinstitute, private und institutionelle Investoren) nicht bewusst, wie viel Treibhausgasemissionen sie über ihre Investitionen mitfinanzieren.

Wichtig sind international vergleichbare Messmethoden und Indikatoren. Damit können relevante Finanzmarktakteure wie Finanzinstitute, institutionelle und private Investoren die Klimaverträglichkeit ihrer Finanzierungen und Investitionen systematischer messen, beurteilen und transparent machen. Auch die Öffentlichkeit könnte dadurch besser über die Fortschritte Richtung Klimaverträglichkeit beziehungsweise die Klimaverträglichkeit der Finanzierungs- und Investitionsströme informiert werden.83 Heute steht eine Vielzahl an Methoden zur Verfügung, deren Aussagekraft unterschiedlich ist. Noch hat sich kein international anerkannter, einheitlicher Standard etabliert.84 Beispielsweise decken sich die gesetzlichen Berichterstattungsanforderungen in Frankreich nicht mit den Empfehlungen an institutionelle Investoren in Schweden. Für kleinere und mittlere Akteure ist zudem die Erhebung und Beschaffung von aussagekräftigen Daten zur Klimaverträglichkeit von Investitionen (im Idealfall für verschiedene Anlageklassen) relativ aufwändig und kostenintensiv.

Deshalb kann der Bund in diesen Bereichen eine unterstützende Rolle einnehmen, indem er Grundlagen zur Beurteilung der indirekten Wirkung von Investitionen und Finanzierungen erarbeitet. Diese sollen für eine aussagekräftige und international vergleichbare Berichterstattung auf freiwilliger Basis im Austausch mit internationalen Partnern und mit betroffenen Akteuren entwickelt werden. Insbesondere für die Festlegung von Bezugsgrössen (Benchmarks) zum Vergleich verschiedener Klimaverträglichkeits-Messgrössen

81 Wortlaut von Artikel 2.1.c: «Making finance flows consistent with a pathway towards low greenhouse gas emissions and climate-resilient development»

82 BAFU (2015): Kohlenstoffrisiken für den Finanzplatz Schweiz

83 Siehe dazu (und zur generellen Rolle der Transparenz von Klimaverträglichkeit) auch: Dupuis, J. Knoepfel, P. Schweizer, R., Marchesini, M., Du Pontavice, M., & Walter, L. (2016). La politique suisse de réduction des émissions de gaz à effet de serre : une analyse de la mise en oeuvre / Die Politik der Schweiz zur Reduktion der Treibhausgasemissionen: eine Vollzugsanalyse. Rapport à l'intention de l'Office fédéral de l'environnement (OFEV). Lausanne : IDHEAP, Université de Lausanne.

84 vgl. Forum Nachhaltige Geldanlagen (2016): Marktbericht Deutschland, Österreich und die Schweiz