Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.190301 / 212.9/2015/00001

8.1.10.3 Art. 59 Übergangsbestimmung

Der Verantwortliche sowie der Auftragsbearbeiter müssen innert zwei Jahren nach

Inkrafttreten des Gesetzes in der Lage sein, eine Datenschutz-Folgenabschätzung

vorzunehmen (Art. 16) und die in den Artikeln 18 und 19 Buchstabe a vorgesehenen

Massnahmen für Datenbearbeitungen, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits im Gange waren, zu treffen.

8.2 Erläuterungen zu den Änderungen anderer Bundesgesetze

Die Aufhebung und Änderung anderer Bundesgesetze ist im Anhang des VE-DSG

geregelt.¹¹⁸ Diese Änderungen erfolgen aufgrund des VE-DSG.

8.2.1 Aufhebung des Bundesgesetzes über den 19. Juni 1992 über den Datenschutz

Da es sich beim VE-DSG um eine Totalrevision des Datenschutzgesetzes handelt, muss das aktuelle Datenschutzgesetz aufgehoben werden.

8.2.2 Änderung der Terminologie in Bundesgesetzen

Aufgrund der Aufhebung des Begriffs «Datensammlung» im VE-DSG müssen die

Bundesgesetze, in denen dieser verwendet wird, ebenfalls angepasst werden. Mit dem VE-DSG wird ferner der Begriff «Inhaber der Datensammlung» ersetzt.

Gemäss dem VE-DSG soll anstelle des Begriffs «Persönlichkeitsprofile» der Begriff

«Profiling» verwendet werden. Letzterer Begriff ist treffender und bezieht sich auf eine Tätigkeit (siehe die Erläuterungen zu Artikel 3 Buchstabe f VE-DSG). Aus Gründen der Kohärenz muss der Begriff «Persönlichkeitsprofil» auch in einem grossen Teil der

bereichsspezifischen Datenschutznormen ersetzt werden. In den meisten Gesetzen genügt es, den Verweis auf das Persönlichkeitsprofil einfach zu streichen. Dies hat keine

praktischen Auswirkungen, denn gemäss dem VE ist nur eine formellgesetzliche Grundlage erforderlich, wenn Daten ausgewertet werden, um wesentliche persönliche Merkmale wie die Arbeitsleistung, die wirtschaftliche Lage, die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Mobilität zu analysieren oder Entwicklungen vorherzusagen, d.h. wenn ein Profiling erfolgt. Die Einführung des Begriffs des Profilings ist folglich ausschliesslich in jenen Fällen

gerechtfertigt, in denen die betreffende Behörde derartige Analysen oder Vorhersagen erstellt. In Bezug auf die Bearbeitung besonders schützenswerter Daten hingegen ändert sich die Gesetzesgrundlage in den bereichsspezifischen Datenschutznormen nicht. In einigen bereichsspezifischen Datenschutznormen muss der Begriff «Persönlichkeitsprofil» demgegenüber – wie im Folgenden erläutert – mit den nötigen Anpassungen durch den neuen Begriff «Profiling» im Sinne von Artikel 3 Buchstabe f VE-DSG ersetzt werden.

8.2.3 Ausländergesetz vom 16. Dezember 2015119

Art. 101

Der Begriff «Persönlichkeitsprofil» wird gestrichen. Vgl. die Erläuterungen unter Ziffer 8.2.1.

Art. 111d Abs. 2 Bst. a und b

Nach Buchstabe a des geltenden Artikels muss die betroffene Person ohne jeden Zweifel einwilligen; handelt es sich um besonders schützenswerte Daten, so muss die Einwilligung ausdrücklich sein. Der Begriff der «Einwilligung» der betroffenen Person muss im

Bundesrecht einheitlich definiert werden. Dementsprechend ist Buchstabe a unter Verweis auf Artikel 4 Absatz 6 VE-DSG anzupassen. Buchstabe b wird geändert, um der neuen Vorschrift nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d VE-DSG Rechnung zu tragen.