Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.190301 / 212.9/2015/00001

Art. 15 Abs. 2 Bst. c (neu)

Aus den bereits erwähnten Motiven ist es erforderlich, Artikel 15 Absatz 2 um einen neuen Buchstaben c zu ergänzen, wonach die Behörde eine Verfügung erlassen muss, wenn sie entgegen der Empfehlung des Beauftragten gemäss Artikel 7 Absatz 3 VE-BGÖ den Zugang zu einem amtlichen Dokument gewährt.

8.2.6 Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968122

Art. 71a

Mit Absatz 1 wird ein vom Bundesgericht entwickelter Grundsatz¹²³ ins Gesetz

aufgenommen, wonach datenschutzrechtliche Fragen in einem Verfahren, das andere Rechtsansprüche als spezifische Ansprüche nach dem DSG zum Gegenstand hat, im Hauptverfahren beurteilt werden müssen und den entsprechenden Rechtsmitteln

unterliegen.

Aus dem Grundsatz nach Absatz 1 geht hervor, dass der Beauftragte nicht für die Aufsicht über die Datenbearbeitung in einem hängigen Beschwerde- oder Revisionsverfahren zuständig ist (Abs. 2).

8.2.7 Zivilgesetzbuch

Aufgrund der Aufhebung der Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d DSG

betreffend die öffentlichen Register des Privatrechtsverkehrs müssen im Zivilgesetzbuch einige Bestimmungen zum Zivilstandswesen angepasst werden. Damit soll einerseits dem Grundsatz von Artikel 9 ZGB – wonach öffentliche Register für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringen, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhaltes

nachgewiesen ist – und andererseits dem öffentlichen Interesse am Führen solcher Register Rechnung getragen werden (siehe Erwägung 73 der Verordnung [EU] 2016/679).

Art. 45a Abs. 3 Ziff. 3 und Abs. 4

In Artikel 45a Absatz 3 Ziffer 3 VE-ZGB¹²⁴ wird der Bundesrat beauftragt, unter Mitwirkung der Kantone die Aufsicht über die zentrale Datenbank «Infostar» zu regeln. Es geht

insbesondere darum, Artikel 83 ZStV anzupassen. Dies kann beispielsweise in Anlehnung an Artikel 55 Absatz 1 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013¹²⁵ erfolgen, wonach die kantonalen Datenschutzbehörden und der Beauftragte im Rahmen ihrer jeweiligen

Zuständigkeiten aktiv zusammenarbeiten und für eine koordinierte Aufsicht über die

Bearbeitung von Personendaten sorgen. In Bezug auf die Aufsicht über Infostar dürfen der Beauftragte und die kantonalen Datenschutzbehörden nicht in die Kompetenz der Gerichte zur Änderung streitiger Daten (Art. 42 ZGB) eingreifen.

Gestützt auf Artikel 45a Absatz 4 VE-ZGB kann der Bundesrat die Ansprüche der

betroffenen Personen ausserdem ganz oder teilweise abweichend von Artikel 34 Absätze 1 bis 3 VE-DSG regeln. Dabei handelt es sich um eine fakultative Delegation der

Rechtsetzungskompetenz. Der Bundesrat kann sich auf diese Kompetenz stützen, wenn er zum Schluss kommt, dass angesichts des Zwecks des zentralen Registers und unter Berücksichtigung der Anforderungen des neuen Übereinkommens SEV 108 – sofern die Schweiz das Protokoll zur Änderung dieses Rechtsakts annimmt – besondere Vorschriften erforderlich sind.