Erläuternder Bericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.109.7.190301 / 212.9/2015/00001

Art. 111f zweiter Satz

Diese Bestimmung kann aufgehoben werden, da die Pflicht des Verantwortlichen, der betroffenen Person Auskunft über die Herkunft der Daten zu erteilen, in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe f VE-DSG festgehalten ist.

8.2.4 Asylgesetz vom 26. Juni 1998120

Art. 96 Abs. 1, Art. 99a Abs. 2 Bst. a, Art. 100 Abs. 2 und Art. 102 Abs. 1 und 2

Der Begriff «Persönlichkeitsprofil» wird gestrichen. Vgl. die Erläuterungen unter Ziffer 8.2.1. Art. 99 Abs. 6 erster Satz

Der Begriff des "Inhabers der Datensammlung" wird durch den "Verantwortlichen" ersetzt. Vgl. den Kommentar zu Ziff. 8.2.1.

Art. 102c Einleitungssatz, Abs. 2 Bst. a und b

Siehe die Erläuterungen zu Artikel 111d Abs. 2 Bst. a und b VE-AuG.

Art. 102e zweiter Satz

Siehe die Erläuterungen zu Artikel 111f zweiter Satz VE-AuG.

8.2.5 Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004121

Art. 7 Abs. 2 und 3

Nach Artikel 7 Absatz 2 wird der Zugang zu amtlichen Dokumenten eintschränkt, wenn durch seine Gewährung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann, ausser das öffentliche Interesse am Zugang würde ausnahmsweise überwiegen.

Aufgrund der Änderungen von Artikel 11 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 2 BGÖ ist es nötig, die Systematik von Artikel 7 Absatz 2 BGÖ anzupassen. Der VE sieht daher die Einschränkung des Zugangs in Artikel 7 Absatz 2 VE-BGÖ vor, die Ausnahme dazu hingegen in Absatz 3. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen im Verhältnis zum aktuellen Recht unverändert.

Art. 11 Abs. 1

Artikel 11 BGÖ sieht vor, dass die Behörde die betroffene Person konsultiert und ihr

Gelegenheit zur Stellungnahme gibt, wenn ein Gesuch amtliche Dokumente betrifft, die Personendaten enthalten.

Aufgrund des neuen Anwendungsbereichs des VE-DSG ist es erforderlich, juristischen Personen das Recht, angehört zu werden, zu garantieren, wenn die Behörde in Betracht zieht, nach Artikel 7 Absatz 3 VE-BGÖ Zugang zu gewähren. Gemäss den Anpassungen in Absatz 1 muss die Behörde künftig Dritte konsultieren, wenn sie den Zugang zu einem Dokument erwägt, das Personendaten enthält, die diese Dritten betreffen, oder wenn sie beabsichtigt, Artikel 7 Absatz 3 VE-BGÖ anzuwenden.

Art. 12 Abs. 3

Aufgrund der Anpassungen von Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 1 VE-BGÖ ist es nötig, Artikel 12 Absatz 3 zu ändern, wonach der Zugang zu einem Dokument, das

Personendaten enthält, oder der Zugang aufgrund von Artikel 7 Absatz 3 VE-BGÖ bis zur Klärung der Rechtslage aufgeschoben werden muss.